Tagesordnung 17/50
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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
50.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 20. Februar 2019
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 20. Februar 2019
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1. |
Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern - Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung der Landesregierung
in Verbindung damit
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Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache CDU 30 Minuten SPD 30 Minuten FDP 24 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23 Minuten AfD 23 Minuten
Landesregierung 30 Minuten
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Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
Einzelabstimmung
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Gestalteter Strukturwandel statt entfesselter Märkte für Nordrhein-Westfalen – Landesregierung gefordert
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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direkte Abstimmung
Einzelabstimmung
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Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten.
Antrag der Fraktion der AfD
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Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.35 Uhr
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2. |
„Friday for Future“ - Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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15.35 Uhr
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3. |
Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/5112 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
16.05 Uhr
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4. |
Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport stärken
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr
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5. |
Mehr Tierschutz möglich machen - Landestierschutzbeauftragten in NRW einsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.10 Uhr
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6. |
Der ländliche Raum darf beim Mobilfunkausbau nicht das Nachsehen haben. Die Landesregierung muss die Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützen.
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.40 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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18.50 Uhr
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8. |
Rechtsgrundlage für Videoüberwachung in Schlachthöfen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.15 Uhr
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9. |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau brauchen Klarheit: Landesregierung muss endlich klare Beschäftigungsperspektive und Organisations- sowie Aufgabenstruktur vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.45 Uhr
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10. |
Für Umwelt, Wasser und Bauern - Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.20 Uhr
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11. |
Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für psychisch Kranke mit Risikoprofil
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.05 Uhr
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12. |
Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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13. |
Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Nordrhein-Westfalen verhindern – Lehren aus dem letzten Ausbruch ziehen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.20 Uhr
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14. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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16. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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17. |
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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18. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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19. |
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Bundesstadt Bonn, Gemeinde Much und Stadt Velbert, §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) vom 23. Januar 2018 (GV.NRW S. 68 ff.) i.V.m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 6/18
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/5111 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Bad Honnef, Lohfelder Straße
Vorlage 17/1625 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – Bebautes Grundstück in Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstaße
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 16 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/20
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 21.20 Uhr
