Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/5

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
19. Juli 2017  11:41

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 13. Juli 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/122

 

in Verbindung damit

 

Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/123

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

2.

Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/83

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/144

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

3.

Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung – Gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes umgehend abschaffen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/75

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.40 Uhr

 

 

 

4.

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/70

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

namentliche Abstimmung

 

13.30 Uhr

 

 

5.

Gesetz zur Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/73

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

 

14.02 Uhr

 

 

 

6.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/79

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend-, an den Rechtsausschuss sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.32 Uhr

 

 

 

7.

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/77

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/141

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.05 Uhr

 

 

8.

Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/68

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

 

9.

Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/84

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

10.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege"

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/89

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/146

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/148

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

11.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/91

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/142

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/143

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/145

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/149

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 16.15 Uhr

 

 

 

 

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