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Tagesordnung 17/46

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

10.12.2018

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

46. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 13. Dezember 2018*)

10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 13. Dezember 2018

 

1.

NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4448

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

direkte Abstimmung

 

Vom Kooperationsverbot zum KooperationsGEBOT: NRW braucht für Digitalisierung der Schulen Geld vom Bund – Ministerpräsident Laschet muss den Weg zur Grundgesetzänderung frei machen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4459

 

in Verbindung damit

 

 

 

direkte Abstimmung

 

NRW bekennt sich zum Bildungsföderalismus und lehnt Zentralisierung im Bildungsbereich ab!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4461

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

11.10 Uhr

 

2.

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4442

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

3.

Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2145

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/4131

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

4.

Häuslicher Gewalt entschieden entgegentreten – Unterstützung der Frauenhäuser in NRW stärken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4463

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.10 Uhr

 

5.

Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4457

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen  sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

6.

Selbstbestimmung bei Kinderwunsch stärken - Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4443

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.10 Uhr

 

7.

LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte - Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4440

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.40 Uhr

 

8.

Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4462

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

14.10 Uhr

 

9.

Zehntausende Eltern in Nordrhein-Westfalen fordern fairen Zugang zu frühkindlicher Bildung: Die Kita muss beitragsfrei werden.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4452

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.40 Uhr

 

10.

Leitplanken des freien und fairen Handels stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4444

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

15.10 Uhr

 

11.

Mehr Demokratie wagen - Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4441

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.40 Uhr

 

12.

Wie sicher sind medizinische Implantate? Qualität evaluieren und die Sicherheit für den Patienten verbessern.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/4464

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.10 Uhr

 

13.

Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landesregierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4458

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.40 Uhr

 

14.

Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/4439

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.10 Uhr

 

15.

Offensive für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/4453

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.40 Uhr

 

16.

Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3014

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/4531

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.10 Uhr

 

Ende: 18.10 Uhr

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

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