Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/4

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. Juli 2017  17:16

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 12. Juli 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Einsetzung der Ausschüsse des Landtags und Festlegung der Zahl der Mitglieder

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/87

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

2.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weiterhin Ziel der Landesregierung sein! - Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht getäuscht werden

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/121

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

3.

Förderschulen vor der Schließung retten – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/76

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/137

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

11.45 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes NRW - Gebührenfreiheitsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/85

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/67

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

12.10 Uhr

 

 

5.

Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/66

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausscuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

12.50 Uhr

 

 

6.

Rückkehr zu G9 bis 2018 – Keine weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen auf dem Rücken der Schulen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/72

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Ausschussüberweisung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.20 Uhr

 

 

7.

Nordrhein-Westfalen zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen – Neustart in der Wirtschaftspolitik mit einer Entfesselungsoffensive einleiten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/74

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.50 Uhr

 

 

8.

Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter/innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/69

 

in Verbindung damit

 

Mit der Abrissbirne durch das Mieterrecht – schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/81

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

14.53 Uhr

 

 

9.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/78

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

 

 

 

 

15.20 Uhr

 

 

10.

Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/71

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.53 Uhr

 

 

11.

Trotz steigender Trinkwasserkosten. CDU/FDP verweigern sachgerechte Umsetzung der Düngeverordnung

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/80

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.25 Uhr

 

 

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/90

 

 

 

 

 

 

17.15 Uhr

 

 

 

13.

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/82

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

14.

Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/88

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/134

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/135 (Neudruck)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/136

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/138

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

15.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/2

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 17.15 Uhr

 

 

 

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