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Tagesordnung 17/38

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. Oktober 2018  13:06

 

 

Tagesordnung

 

38. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 12. Oktober 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Freitag, 12. Oktober 2018

 

1.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

2.

Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3777

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

10.30 Uhr

 

3.

Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3810

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

11.25 Uhr

 

4.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3797

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

12.00 Uhr

 

5.

Sexuell übertragbare Infektionen in Nordrhein-Westfalen bekämpfen – Meldepflichten einführen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3803

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

12.25 Uhr

 

6.

Einsetzung einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation.

Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/3754

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

13.05 Uhr

 

 

 

Ende. 13.05 Uhr

 

 

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