Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/37

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. Oktober 2018  17:36

 

 

Tagesordnung

 

37. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 11. Oktober 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 11. Oktober 2018

 

1.

Tod durch Brand in der JVA Kleve – unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3850

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.15 Uhr

2.

Das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden, um den Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten zu können

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3811

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

12.15 Uhr

 

3.

Fluggastrechte stärken – Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3808

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3866

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

4.

Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung. Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3793

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.45 Uhr

 

5.

Duldung des Kirchenasyls in Deutschland beenden – Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen bzw. katholischen Kirche aufkündigen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3799

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.20 Uhr

6.

Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3775

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

 

14.50 Uhr

 

7.

Keine Doppelmandate im Landtag NRW

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3798

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

15.20 Uhr

 

8.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/3678

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

9.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3792

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

10.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

16.50 Uhr

 

11.

Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - Just-DSAnpG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2350 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschuss

Drucksache 17/3756 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

12.

Unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich stoppen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3688

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.30 Uhr

13.

Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3807

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

17.35 Uhr

 

 

Ende. 17.35 Uhr

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