Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/34

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
19. September 2018  20:56

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

34. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 19. September 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

Mittwoch, 19. September 2018

 

1.

30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck - Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen

 

Resolution

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3582

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

10.00 Uhr

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3300

 

1. Lesung

 

und

 

Finanzplanung 2018 bis 2022

 

Drucksache 17/3301

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3303

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
- GFG 2019)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3302

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3400

 

1. Lesung

 

Einbringung

Landesregierung                30 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          30 Minuten

Landesregierung                30 Minuten

 

 

Überweisung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2019 sowie der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.

 

Einbringung

Landesregierung                10 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          10 Minuten

Landesregierung                10 Minuten

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Maßgabe, dass die Beratung der Veränderungen im Personalhaushalt unter Beteiligung des Unterausschusses Personal erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.00 Uhr

 

3.

Für einen sicheren Schulweg - Schülerlotsen und die Verkehrserziehung unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3527

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.35 Uhr

4.

Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3596

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.35 Uhr

 

5.

Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3585

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.05 Uhr

6.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3589

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

16.35 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3676

 

 

Hinweis.

Aus der Fragestunde vom 11.07.2018 - Drucksache 17/3108 - ist noch die Mündliche Anfrage 22 zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.35 Uhr

 

8.

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3575

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.10 Uhr

 

9.

Freie Eintritte in NRW-Museen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3593

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

18.35 Uhr

 

10.

Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen - Unverzüglich handeln!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3586

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3693

 

 

in Verbindung damit

Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1439

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3602

 

in Verbindung damit

 

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1669

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/3603

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3587

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

19.40 Uhr

12.

Fit für eine starke EU mit starken Finanzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3594

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

20.15 Uhr

 

13.

Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3525

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3692

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

20.55 Uhr

 

14.

Weidetierprämie jetzt - die deutsche Wanderschäferei retten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3588

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

21.25 Uhr

 

15.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3557

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

21.35 Uhr

 

16.

 

 

 

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3569

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

 

21.30 Uhr

 

17.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz -

2. NKFWG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3570

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

21.20 Uhr

18.

Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3580

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

19.

Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3578

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den für Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

20.

Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3579

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen

 

 

21.

Ökologische Chancen digitaler
Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3584

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

 

 

22.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 17/3572

 

in Verbindung damit

 

Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/3600

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle

23.

Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3682

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

24.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3675

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

25.

Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weiterer Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146

 

VerfGH 1/18

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3624

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

26.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 10

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/3666

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

27.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/15

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende. 21.30 Uhr

 

 

 

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