Tagesordnung 17/34
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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
34.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 19. September 2018
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 19. September 2018
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1. |
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck - Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
Resolution der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung
10.00 Uhr |
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
Finanzplanung 2018 bis 2022
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden
und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung |
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Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2019 sowie der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt.
Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Maßgabe, dass die Beratung der Veränderungen im Personalhaushalt unter Beteiligung des Unterausschusses Personal erfolgen.
14.00 Uhr
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3. |
Für einen sicheren Schulweg - Schülerlotsen und die Verkehrserziehung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr |
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4. |
Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.35 Uhr
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5. |
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.05 Uhr |
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6. |
Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in „Stärkungspaktgemeinden“ ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.35 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis. Aus der Fragestunde vom 11.07.2018 - Drucksache 17/3108 - ist noch die Mündliche Anfrage 22 zu beantworten.
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17.35 Uhr
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8. |
Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.10 Uhr
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9. |
Freie Eintritte in NRW-Museen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.35 Uhr
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10. |
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen - Unverzüglich handeln!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
in Verbindung damit
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.20 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss
19.40 Uhr |
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12. |
Fit für eine starke EU mit starken Finanzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.15 Uhr
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13. |
Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.55 Uhr
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14. |
Weidetierprämie jetzt - die deutsche Wanderschäferei retten!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.25 Uhr
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
21.35 Uhr
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16.
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Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
21.30 Uhr
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17. |
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
21.20 Uhr |
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18. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen - Erweiterung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss
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19. |
Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den für Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und den Sportausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Mit der Strategie für ein digitales Nordrhein-Westfalen gut gerüstet für die digitale Zukunft
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen
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21. |
Ökologische
Chancen digitaler
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2016
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung damit
Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2017
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle |
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23. |
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Beirat für Wohnraumförderung
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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24. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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25. |
Verfassungsbeschwerde der Stadt Bielefeld und 6 weiterer Städte wegen der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV. NRW. S. 146
VerfGH 1/18
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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26. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier. Übersicht 10 gem. § 82 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/15 |
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.30 Uhr
