Tagesordnung 17/33
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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
33.
Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 13. Juli 2018
vormittags. 10.00 Uhr
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1. |
Erst wird der Bock zum Gärtner gemacht, anschließend
löscht man unangenehme Informationen auf Facebook – Will die Landesregierung
die finanzielle Förderung eines Projektes des Zentralrates der Muslime in
Deutschland (ZMD) im Kampf gegen den Antisemitismus verheimlichen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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11.35 Uhr
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2. |
Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschafts-ausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 12.05 Uhr
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3. |
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr bringt mehr Jobs und Lebensqualität ins Ruhrgebiet
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
namentliche Abstimmung
namentliche Abstimmung
13.15 Uhr
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4. |
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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5. |
Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.20 Uhr
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6. |
Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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7. |
Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen – Täter schneller fassen – Potentielle Opfer schützen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/3023 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.50 Uhr
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8. |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.20 Uhr
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9. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
und
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.45 Uhr
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10. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
16.15 Uhr
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Ende. 16.15 Uhr
