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Tagesordnung 17/31

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. Juli 2018  20:01

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 11. Juli 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

1.

Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen – Was tut die Landesregierung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3110

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2115

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/3049

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3125

 

2. Lesung

 

in Verbindung mit

 

Abitur nach 9 Jahren –

(Oberstufen-)Reform richtig angehen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1818

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 17/3050

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

3.

Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3007

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.35 Uhr

 

4.

Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3032

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.05 Uhr

 

5.

Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten - Einführung eines Programms „Fit4Return / Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer“

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3021

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.40 Uhr

 

6.

Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen

 

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3113

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

15.20 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/3108

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.25 Uhr

 

8.

Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3018 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

9.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3005

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

17.20 Uhr

 

10.

Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3027

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.50 Uhr

 

11.

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Parallelgesellschaften und drohende No-go-areas. Wie lässt sich die Zukunft des urbanen Raums in Nordrhein-Westfalen für alle Bürger sicherstellen?

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3022 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3142

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

12.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1414

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/3061

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3126

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3127

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

13.

Fit für die Zukunft Grenzüberschreitender Zusammenarbeit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3010

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3128

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.35 Uhr

 

14.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – Änderungsgesetz BauGBAG NRW –

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2566

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales,

Bauen und Wohnen

Drucksache 17/2805

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2113

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/3062

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3129

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

16.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2992

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Reden zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

 

17.

Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1 b AsylG

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2993

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Reden zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

18.

Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/3037

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

 

20.05 Uhr

 

19.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2575

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/3060

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3064

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

Gesetz zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Amtsanwältestrukturzulagengewährungsgesetz –

AAStrZGeG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3006

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

22.

Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erleichtern – Lehrverpflichtungsverordnung zeitgemäß anpassen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3009

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.

 

23.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3011

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

24.

Neustrukturierung der Schulsozialarbeit in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3013

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

25.

Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3014

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

26.

Nordrhein-Westfalen in Europa III. Grenzüberschreitende Mobilität ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/3017

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend  - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

27.

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3030

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

- federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

28.

Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3031

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

29.

Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2015

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

auf Erteilung der Entlastung

nach § 114 LHO

Drucksache 16/13832

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Haushaltskontrolle

Drucksache 17/2931

 

 

in Verbindung mit

 

Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2016

 

Unterrichtung

durch den Landesrechnungshof

Drucksache 17/600

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

30.

Verfassungsbeschwerde des Herrn W.,

 

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2017

- III - 1 Vollz (Ws) 104/17 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2017
- IV-2 StVK 157/16 -

 

2. mittelbar gegen § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV.NRW. S. 75), zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV.NRW. S. 511) geändert.

 

2 BvR 1683/17

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 17/3053

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

31.

Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

Drucksache 17/3107

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

32.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/3124

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

33.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 9

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/3109

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

34.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/14

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

Ende. 20.10 Uhr

 

 

 

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