Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/29

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
14. Juni 2018  18:02

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

29. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 14. Juni 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

1.

Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2801

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2749

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.40 Uhr

3.

154 Wirtschaftsprofessoren warnen. Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2763

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

13.30 Uhr

 

4.

Neustart in der Verkehrspolitik - Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1282

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Verkehrsausschusses

Drucksache 17/2747

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2825 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.00 Uhr

5.

Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2756 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.15 Uhr

6.

Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2767 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

7.

Arbeitsplatzmotor für NRW – Stärkung der deutschen Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2762

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

15.10 Uhr

8.

Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein Westfalen muss handeln!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2758

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.50 Uhr

 

9.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung. NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1438

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Heimat, Kommunales, Bauen

und Wohnen

Drucksache 17/2797

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

10.

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2408

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/2798

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.00 Uhr

11.

Stärkung der Judikative – Für eine öffentliche Ausschreibung der Verfassungsrichterstellen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2760

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.25 Uhr

 

12.

Freiflächen-Photovoltaik ausbauen. land- und energiewirtschaftliche Nutzung sind kein Widerspruch

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2754

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

18.00 Uhr

 

 

Ende. 18.00 Uhr

 

 

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