Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/28

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
13. Juni 2018  19:46

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

28. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 13. Juni 2018

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Vorstellung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

2.

Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2818

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

3.

Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten - Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben

 

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2800

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

 

4.

Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2748

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

5.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde

 

Antrag

der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2753

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2829

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.40 Uhr

6.

Personalrat des BAMF ernstnehmen –  Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2765

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.20 Uhr

 

7.

Herr Laschet muss liefern. Die nächste Maritime Konferenz gehört nach Duisburg!

 

Eilantrag

auf Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2802

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

15.50 Uhr

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2804

 

 

 

 

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

9.

Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative ergreifen für das Gründerland NRW

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2153

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Digitalisierung und Innovation

Drucksache 17/2795

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2809

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.45 Uhr

10.

Land muss Mittel aus aktueller EU-Förderperiode vollends ausschöpfen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2755

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2820

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

17.20 Uhr

11.

Kommunen nicht im Regen stehen lassen - Dauerhafte Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2766

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.20 Uhr

 

12.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2759

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

18.50 Uhr

13.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken und hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2160

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/2796

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2789

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

14.

Die Adipositas-Prävalenz steigt – NRW muss die Schulen stärker unterstützen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2761

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

19.45 Uhr

 

15.

Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2659

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

16.

Wahl der Mitglieder und des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Drucksache 17/2753)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2806 (Neudruck)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DI GRÜNEN

Drucksache 17/2812

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2821

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/2822

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2824

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

17.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2775

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

18.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2751

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 8

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/2803 (Neudruck)

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/13

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

            Ende. 19.45 Uhr

 

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