Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/26

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

 

16.05.2018

 

 

2. Neudruck

 

 

 

Tagesordnung

 

26. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 16. Mai 2018

jeweils: 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 16. Mai 2018

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags

 

 

 

 

1.

Landtag und Landesregierung müssen jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung Korrekturen anmahnen: Bundesregierung bei der besseren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstützen!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2604

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.15 Uhr

2.

Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2563

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

direkte Abstimmung

 

 

11.45 Uhr

 

3.

Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2560

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie an den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.15 Uhr

 

4.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2550

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.35 Uhr

 

5.

Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2554

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.30 Uhr

 

6.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/2602

 

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

 

7.

Die Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile, rechtssichere und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen – Umlagebefreiung für effiziente und umweltfreundliche Anlagen erhalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1988

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2619

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/2601

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

8.

Wer A sagt muss auch B sagen: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2557

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.00 Uhr

 

9.

Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2549

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.30 Uhr

 

10.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU- NRWDSAnpUG-EU)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1981

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 17/2574

 

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2615

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2620

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2629

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/2631

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2616

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/2630

 

 

2. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

11.

Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2559

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.00 Uhr

 

12.

Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/2547

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.30 Uhr

 

13.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2114

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 17/2477

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des EA-Gesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2410

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Drucksache 17/2542

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.00 Uhr

 

15.

Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/2576

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

20.05 Uhr

 

 

16.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

des Landtags

Drucksache 17/2592

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

17.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/2618

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 7

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/2603

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/12

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende: 20.05 Uhr

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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