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Tagesordnung 17/17

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
21. Dezember 2017  17:29

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

17. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. Dezember 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 21. Dezember 2017

 

1.

Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1493

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/800

 

Drucksache 17/1500,

Drucksache 17/1501,

Drucksache 17/1505,

Drucksache 17/1507,

Drucksache 17/1509,

Drucksache 17/1510,

Drucksache 17/1511,

Drucksache 17/1513,

Drucksache 17/1516,

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/802

 

Beschlussempfehlungen

und Berichte

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/1517

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortführen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1435

 

 

Einzelredezeit

 

siehe nachstehende Auflistung

 

Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.10 Uhr

3.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1440

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.40 Uhr

 

4.

Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1432

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.10 Uhr

5.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1447

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Hauptausschuss

- federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Rechtsausschuss

 

 

18.40 Uhr

 

6.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1414

 

1. Lesung

 

 

Einbringung

 

Landesregierung                   5 Minuten

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

18.45 Uhr

 

7.

Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1433

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.15 Uhr

8.

Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötzen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1446

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

- federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

19.45 Uhr

 

9.

Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

 

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 17/299

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/1413

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.45 Uhr

 

 

 


 

2. Lesung Haushalt

Haushaltsberatung – Redezeiten

keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr

 

Reihenfolge der Einzelpläne

Beginn

ca. um

vorgegebene

Redezeiten

 

Richt-zeiten (Ende)

 

Donnerstag

 

 

 

 

 

Einzelplan 07

- Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

 

a) Familie, Kinder und Jugend

b) Flüchtlinge und Integration

 

Änderungsantrag 17/1549

 

11.35 Uhr

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

12.35 Uhr

 

Einzelplan 09

- Ministerium für Verkehr

 

Änderungsantrag 17/1546

Änderungsantrag 17/1550

 

12.35 Uhr

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

13.05 Uhr

 

Einzelplan 05

- Ministerium für Schule und Bildung

 

13.05 Uhr

je Fraktion

5 Minuten

Landesregierung

5 Minuten

13.35 Uhr

 

Einzelplan 11

- Ministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales

 

a) Arbeit

b) Soziales

c) Gesundheit

 

Änderungsantrag 17/1551

 

13.35 Uhr

je Fraktion

15 Minuten

Landesregierung

15 Minuten

15.05 Uhr

 

Einzelplan 10

- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

 

a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz

b) Verbraucherschutz

 

 

in Verbindung damit

 

 

Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortführen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1435

 

15.05 Uhr

je Fraktion

10 Minuten

Landesregierung

10 Minuten

16.05 Uhr

 

Einzelplan 01 - Landtag

 

ohne Debatte

 

 

Einzelplan 13 - Landesrechnungshof

 

ohne Debatte

 

 

Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof

 

ohne Debatte

 

 

Einzelplan 20 – Schlusssummenabstimmung

 

Änderungsantrag 17/1552

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

Ende

16.05 Uhr

 

 

 

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