Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/14

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
29. November 2017  15:24

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

14. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 29. November 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 29. November 2017

 

 

1.

Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket?

Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag der Fraktion

der SPD

Drucksache 17/1318

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.05 Uhr

 

2.

Neustart in der Verkehrspolitik – Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten!

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1282

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

3.

Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln

 

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1288

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

11.35 Uhr

 

4.

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

 

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1279

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.40 Uhr

 

5.

Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1285

 

1. Lesung

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

6.

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 92 SGB XI

 

 

Entwurf der Landesregierung

Vorlage 17/211

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/1213

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.30 Uhr

 

7.

NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern

 

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1289

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.05 Uhr

 

8.

Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!

 

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1281

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

15.00 Uhr

 

9.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)

 

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 17/1312

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

10.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen / ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1326

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 17/1307

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1337

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

11.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - bebautes Grundstück in Bonn

 

 

Antrag

des Ministeriums der Finanzen

gemäß § 64 Absatz 2 LHO

Vorlage 17/229

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 17/1146

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

12.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 2

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/1313

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

17/1114

17/1291 (EA)

ASB

ASB

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

13.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/6

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

Ende. 15.25 Uhr

 

 

 

 


 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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