Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 17/12

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. November 2017  17:41

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 16. November 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 16. November 2017

 

1.

Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1158

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.00 Uhr

 

 

2.

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/1046

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Internationales, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

 

 

11.35 Uhr

 

3.

Entsenderichtlinie reformieren – Beim Aufbau einer sozialeren Europäischen Union helfen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1122

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.30 Uhr

 

4.

Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage- NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen

 

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1119

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.50 Uhr

5.

Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.25 Uhr

 

 

6.

Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/751

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 17/1132

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1211

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1214

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.00 Uhr

 

 

7.

Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports einmalig für sechs Jahre vereinbaren

 

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1123

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1212

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.30 Uhr

 

8.

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/1105

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.00 Uhr

 

9.

Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/797

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 17/1129

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/1133

 

Hinweis.

Aus der Fragestunde vom 11.10.2017 - Drucksache 17/823 (Neudruck) - sind noch die Mündlichen Anfragen 4, 5 und 6 zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

11.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/492

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/1134

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

Verbraucherrechte stärken! – NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/1124

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.00 Uhr

 

 

13.

Mehr Vielfalt in klassischen Frauen- und Männerberufen fördern – Zukunftstag Girls‘ Day und Boys‘ Day ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1116

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.30 Uhr

 

 

14.

Nordrhein-Westfalen in Europa. Erste Impulse setzen - grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/1113

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.00 Uhr

 

Ende. 19.00 Uhr

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