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Tagesordnung 17/93

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/93

 

                                                      08.11.2017

 

 

2. Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

7. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 9. November 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

„Paradise Papers“

 

-           Unterrichtung durch das Ministerium der Finanzen

 

 

2.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vorstands der NRW.BANK

 

 

3.

Verzicht auf die Fusion der Sparkassenverbände

 

-           Bericht der Landesregierung,
            Vorlage 17/225

 

 

4.

Sachstand Leitung Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal

 

-           Bericht der Landesregierung,
            Vorlage 17/224

 

 


 

5.

139 neue Regierungsstellen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/150 und Vorlage 17/232

 

 

6.

Sachstand Automatischer Datenaustausch

 

-           Bericht der Landesregierung,

            Vorlage 17/227

 

 

7.

Verschiedenes

 

 

8.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - Bebautes Grundstück in Bonn

 

            Vorlage 17/229

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

9.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - Bebautes Grundstück in Bonn

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

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