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Tagesordnung 17/89

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/89

 

02.11.2017

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

 

3. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses 

am Mittwoch, dem 8. November 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Alter Schwurgerichtssaal D.1351

 

Justizzentrum Aachen

Adalbertsteinweg 92

52070 Aachen

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.

Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility (ITEM),

Universität Maastricht

 

            - Vorstellung der Einrichtung durch Herrn Martin Unfried

 

2.

Aussprache über die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode

 

3.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

 

4.

Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/818

 

5.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schweinemastbetrieb Schulze-Föcking

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/122

            Vorlage 17/217

 

6.

Flucht eines Straftäters in Siegburg

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

           

 

7.

Fehlerhafte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Körperverletzung einer Studentin am 13. Juli 2017 in Düsseldorf?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/218

 

8.

Verschiedenes

 

-       Sitzungstermine 2018

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 

9.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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