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Tagesordnung 17/49

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/49

 

20.09.2017

 

 

 

 

3. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 28. September 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02.

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahl- periode

 

Bericht des Ministers des Innern

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/538

 

Bericht des Ministers des Innern

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

3.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/79

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Beirat gemäß § 9 Absatz 2 der Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW)

 

Benennung der Mitglieder durch den Ausschuss

 

 

5.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-West-falen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/491

 

 

6.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/522

 

 

7.

Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/472

 

 

8.

Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/510

 

 

9.

Fairen Wahlkampf ermöglichen - Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/519

 

 

10.

Fake-News von offizieller Seite? Wie entwickelten sich die Zahlen der Planstellen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/135

 

 

11.

Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW - Welcher Erkenntnisstand liegt der Landesregierung im Hinblick auf die in jüngster Zeit erfolgten Berichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen vor?

 

in Verbindung mit

 

Situation des Sicherheitspersonals an Flughäfen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/136

 

 

12.

Nicht vollstreckte Haftbefehle in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/137

 

 

13.

Wurden Journalist/inn/en aufgrund von Daten, die von nordrhein-westfälischen Polizeibehörden in das Verbundsystem des Bundeskriminalamts eingespeist wurden, ihre Akkreditierung bei dem G20-Gipfel in Hamburg entzogen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/141

 

 

14.

Entwaffnung von Reichsbürgern

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

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