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Tagesordnung 17/27

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/27

 

                                                     30.08.2017

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Regina Kopp-Herr MdL

 

 

 

 

4. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (öffentlich/nichtöffentlich)

2. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen (nur TOP 1, öffentlich)

am Donnerstag, 7. September 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

            Drucksache 17/78

 

-           Auswertung der Anhörung vom 5. September 2017

            Ausschussprotokoll 17/26 (wird erwartet)

 

            Votum des mitberatenden AGF

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung,

            Beschlussempfehlung an das Plenum zu 2. Lesung

 

2.

Geschäftsführung Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen

(BLB NRW)

 

            kurze Vorstellung von Frau Gabriele Willems und Herrn Marcus Hermes

 


 

3.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz 2017, bebautes Grundstück in Wesel

 

            Vorlage 17/14 (s. u. nichtöffentlicher Teil, Vertrauliche Vorlage )

 

-           Kenntnisnahme der Unterrichtung gemäß § 15 Abs. 3 a) HHG 2017

 

4.

Steuerentlastungen nicht mehr mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/84

 

5.

Organisationserlass des Ministerpräsidenten und Umzüge der Ministerien – Mehr Effizienz für die Landesverwaltung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

6.

Bayerischer Sonderweg bei der Erbschaftsteuer – Was sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister?

 

            Bericht des Ministers der Finanzen

            Vorlage wird erwartet

 

7.

Bericht gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)

 

            Vorlage 17/21

 

8.

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2017 – 2020

 

            Vorlage 17/15

 

-           Kenntnisnahme der Unterrichtung

 

9.

Einsetzung von Unterausschüssen des HFA gemäß § 48 Abs. 2 GO LT

 

 

 

10.

Verschiedenes

 

-           Terminplanung HFA 2018

 


 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

11.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach
§ 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz 2017, bebautes Grundstück in Wesel

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel MdL
- Vorsitzender -

 gez. Regina Kopp-Herr MdL

- Vorsitzende -

 

 

 

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