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Tagesordnung 17/26

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/26

 

                                                     04.09.2017

 

 

Innenausschuss                                                                                                      Neudruck

 

 

2. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. September 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/79

 

 

2.

Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren wegen der Freistellung von
Rainer Wendt – Wurde Rainer Wendt nicht nur ohne Gegenleistung bezahlt, sondern auch noch befördert, ohne zum Dienst zu erscheinen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/75

 

 

3.

Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – Welche Rolle spielen die Sicherheitsbehörden in NRW?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/76

 

 

4.

Was macht eigentlich die Bosbach-Kommission?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/81

 

 

5.

Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Bundestagswahl 2017

 

Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Nachersatz bei der Polizei gemäß der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) für den Zeitraum 2017/2018

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/79

 

 

7.

Quoten der Studienabbrüche und des Nichtbestehens an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/80

 

 

8.

Todesfall in Köln am 29. Mai 2017

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/77

 

 

9.

Bilanz des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlenrevier

 

Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Stand der Überprüfung dem Fall Akhanlı vergleichbarer Fälle

 

Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Stand der angekündigten Einstellung von 100 „Verwaltungsassistent*innen“ bei der Polizei 2017

 

Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Verschiedenes

 

-       Sitzungstermine 2. Hj. 2017, 2018

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke MdL
- Vorsitzender -

 

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