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Tagesordnung 16/972

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/972

 

 

 

 

38. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses 

am Mittwoch, dem 26. November 2014,

nachmittags, 13.30 Uhr, Aula

 

Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen
Schleidtalstraße 3

53902 Bad Münstereifel

 

Tagesordnung

 

1.

Vorstellung der Fachhochschule für Rechtspflege und des Ausbildungszentrums der Justiz

 

2.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/5413

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

 

APr. 16/594

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen - Gewaltenteilung stärken

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

 

APr. 16/643

 

- Auswertung der Hinzuziehung von Sachverständigen sowie abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Bericht über den Ausfall der Stromversorgung in der Justizvollzugsanstalt Kleve

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2468

 

5.

Vorstellung des Aktionsplans zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung und zur Vermeidung unnötiger Betreuungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2469

 

6.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2470

 

7.

Verschiedenes

 

 

 

   
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