Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

erweiterte Suche

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/875

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/875

 

17.09.2014

 

 

67. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 19. September 2014,

10 Minuten nach Beendigung der 66. Sitzung, Raum E 3 D 01 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU,

            der Fraktion der FDP 

            sowie des Abg. Stein (fraktionslos)

            Drucksache 16/5964

 

            Stellungnahme 16/1974

            Stellungnahme 16/2052

            Stellungnahme 16/2055

            Stellungnahme 16/2058

            Stellungnahme 16/2061

            Stellungnahme 16/2075

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

2.

Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern -Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/4818

 

            Stellungnahme 16/2047

            Stellungnahme 16/2073

            Stellungnahme 16/2083

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherheit der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3388

 

            Ausschussprotokoll 16/319

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

in Verbindung mit

 

Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

 

            Vorlage 16/1795

            Vorlage 16/2165

 

            Ausschussprotokoll 16/539

 

in Verbindung mit

 

Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO)

 

            Vorlage 16/2166

 

 

4.

Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5445 

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

 

sowie

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6636

 

 

 

sowie

 

Kommunalscharfe Abrechnung des BuT - Sachstandsbericht

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2208

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6688

 

 

6.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6502

 

 

7.

Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden - fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6684

 

 

8.

Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen - Demografieansatz im GFG stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6685

 

 

9.

"Schwarze Kasse" des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6686

 

 

10.

Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen - Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6632

 

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/6743

 

 

11.

Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6637

 

 

12.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6689

 

 

 

sowie

 

Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/6679

 

 

 

sowie

 

Steigende Flüchtlingszahlen - Bleiben Forderungen nach stärkerer Unterstützung der Kommunen ungehört?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2207

 

 

13.

Planungssicherheit für die Kommunen schaffen - Wann legt die Landesregierung die Modellrechnung zu den "Inklusionszuweisungen" vor?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2201

 

 

 

   

 

Metanavigation
Fenster schliessen