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Tagesordnung 16/863

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/863

 

16.09.2014

 

 

Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung 

 

45. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 18. September 2014,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksachen 16/6500 und 16/6710 (Ergänzung) 

          Vorlage 16/2173

 

          Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales 

 

- Einführung durch den Minister für Inneres und Kommunales 

 

2.

Mitarbeiterin des NRW-Innenministeriums an Loveparade-Gutachten beteiligt? 


 Vorlage 16/2192

- Bericht der Landesregierung 

 

3.

Antisemitische Parolen mit Polizei-Megafon skandiert? 


 Vorlage 16/2188

- Bericht der Landesregierung 

 

4.

Einbindung der Polizei in die Überwachung der Lafontaine-Attentäterin
Adelheid S. 


 Vorlage 16/2193

- Bericht der Landesregierung 

 

5.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen 


 Vorlage 16/2194

- Bericht der Landesregierung 

 

6.

Rechte "Bürgerwehren" auf dem Vormarsch - Was unternimmt die Landesregierung? 


 Vorlage 16/2195

- Bericht der Landesregierung 

 

7.

Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen - Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3438 

            Ausschussprotokoll 16/518 

 

- Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen 

 

8.

Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6194  

 

in Verbindung damit:

 

Bericht über die Evaluation des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

 

            Vorlage 16/2046 

 

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6192 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6193 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6634 

            

12.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6689 

            vorbehaltlich Überweisungsbeschluss des Plenums 

 

13.

Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin

 

-    Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales

 

 

 

   

 

F. d. R.

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

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