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Tagesordnung 16/854

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/854

 

08.09.2014

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

 

44. Sitzung (öffentlich)                                                                                                                  

des Innenausschusses

am Dienstag, dem 16. September 2014,
nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Diese Einladung ergeht nachrichtlich an den Rechtsausschuss, den Sportausschuss sowie (zur Drucksache 16/4820) an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5038

 

und

 

Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/4820

            Entschließungsantrag Drucksache 16/4896

 

Öffentliche Anhörung

 

 

 

 

F. d. R.

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler

Fragenkatalog

 

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Landtags NRW

 

„Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen) “

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

und

„Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen“

Antrag der Fraktion der FDP

in Verbindung damit

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksachen 16/5038, 16/4820 und 16/4896

 

Dienstag, 16. September 2014, 14.00 Uhr, E 3 D 01

 

 

Verteiler

 

 

Frau

Prof. Dr. Sabrina Schönrock

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Fachbereich 5 - Polizei- und Sicherungsmanagement

Berlin

 

Herrn

Erich Rettinghaus

NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Duisburg

Polizeipräsident

Gregor Lange

Polizeipräsidium Dortmund

Dortmund

Herrn

Prof. Dr. Christoph Gusy

Universität Bielefeld

Fakultät für Rechtswissenschaft

Bielefeld

 

Herrn

RA Jahn-Rüdiger Albert

Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwälte aob

Fürth

 

Herrn

Dr. Jörn Lüdemann

Senior Research Fellow

Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern

Bonn

 

Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte West

Herrn Ole Wolff

Bielefeld

 

Herrn

Dr. Stephan Kleier

Gelsenkirchen

 

 

 

 

 

Fragen für die Anhörung am 16. September 2014

 

Fragen zur Anhörung zum CDU-Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen) – Drucksache 16/5038 – gemeinsam mit dem FDP-Antrag „Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen“ – Drucksache 16/4820 – i.V. mit dem dazu vorliegenden Entschließungsantrag der Piraten, Drucksache 16/4896

 

1.    Inwieweit sehen Sie eine Notwendigkeit für die Implementierung der Meldeauflage als Standardmaßnahme?

a)    Gibt es eine Regelungslücke oder sonst eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für die Regelung? Oder reicht es hierfür alleine schon aus, dass die Meldeauflage oft als Mittel der Gefahrenabwehr genutzt wird?

 

2.    Welchen Vorteil hätte eine gesetzliche Verankerung der Meldeauflagen als Standardmaßnahme gegenüber der Generalklausel (sowohl für den Betroffenen als auch für die Polizeibehörden), insbesondere vor dem Hintergrund der bundesverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung, wonach die Generalklausel auch der Bewältigung immer wiederkehrender Gefahrensituationen dient und nicht nur auf untypische Situationen ausgelegt ist. Würde mit der Regelung der Meldeauflage als polizeiliche Standardmaßnahme eine „lex Fußball“ geschaffen?

 

3.    Würde durch eine gesetzliche Verankerung der Meldeauflage als Standardmaßnahme ein größerer Handlungsspielraum der Polizeibehörden gegenüber der jetzigen Rechtslage (Generalklausel) geschaffen werden? Verändert die von der CDU vorgeschlagene Regelung die Voraussetzungen zur Erteilung von Meldeauflagen? Wenn ja, werden die Voraussetzungen erschwert oder vereinfacht?

 

4.    Inwieweit ist die in § 10a des Gesetzesentwurf geregelte Frist von einem Monat rechtlich geboten und unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen zulässig?

a)    Ist diese Frist im Vergleich zur jetzigen Rechtslage ein Vorteil oder vielmehr ein Nachteil im Hinblick auf den langen Zeitraum und der jeweils punktuell stattfindenden Fußballspiele bzw. Großveranstaltungen?

 

5.    Inwieweit könnte die Standardmaßnahme der Meldeauflage gegenüber der jetzigen Rechtslage präventiv im Vorfeld von Fußballereignissen oder sonstigen Großveranstaltungen Straftaten verhindern? 

 

  1. Für welche Dauer werden Meldeauflagen im Durchschnitt erteilt?

 

  1. Bestehen für die Polizei derzeit Schwierigkeiten bei der Erteilung von Meldeauflagen, die mit der vorgeschlagenen Regelung in § 10a PolG NRW gelöst würden? Welche Schwierigkeiten gibt es?

 

 

 

  1. Gibt es für die Polizei Auslegungs- bzw. Prognoseschwierigkeiten bezüglich des in § 10a PolG NRW vorgeschlagenen Tatbestandmerkmals „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur Bekämpfung der Straftat erforderlich ist“?

 

  1. Was halten sie von der Forderung der FDP, “die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff StPO konsequenter zu nutzen“?

 

10. In den Anträgen der FDP und dem Gesetzentwurf der CDU heißt es, dass es eine neue Dimension von Ausschreitungen gebe. Entspricht diese Annahme auch ihren Erfahrungen? Gibt es hierfür evidenzbasierte Belege? Betrifft eine eventuelle Gewaltzunahme nur den Fußballbereich? Was könnten die Gründe für diese Entwicklung sein? Kann eine eventuelle Gewaltzunahme mit zusätzlichen Meldeauflagen gebremst werden?

 

  1. Würden durch die Umsetzung des Gesetzentwurfes der CDU Meldeauflagen häufiger angewendet? Welche Einspruchs- und Bewährungsmöglichkeiten haben Betroffene derzeit? Sind die derzeitigen Einspruchs- und Bewährungsmöglichkeiten ausreichend? Welche Probleme treten für die Betroffenen auf, wenn sie gegen Meldeauflagen Einspruch erheben? Welche Gründe führen die Behörden zurzeit an, um Meldeauflagen zu verhängen? Ist hier ihrer Meinung nach die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Können Meldeauflagen die jugendorientierte Fansozialarbeit im Fußball behindern?

 

  1. Gibt es weitere polizeiliche Maßnahmen, die zurzeit auf Grundlage der Generalklausel erfolgen und für die eine spezielle Eingriffsermächtigung sinnvoll wäre?

 

  1. Was wären mögliche Alternativen zu Meldeauflagen, Stadion- und Aufenthaltsverboten usw., um möglicher Gewalt im Umfeld der Stadien entgegenzuwirken?

 

  1. Nicht nur aus Fankreisen hört man öfters die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht und/oder nach Errichtung einer unabhängigen – auch polizeiinternen – Beschwerdestelle und/oder Ermittlungskommission. Könnten Ihrer Einschätzung nach solche Maßnahmen zu einem neuen Dialog und zu einer Basis für gegenseitigen Respekt führen? Welche Maßnahmen könnte die Politik in die Wege leiten, um das Verhältnis zwischen Polizei und Fans zu verbessern?

 

  1. Wie weit ist man Ihrer Einschätzung nach mit der Umsetzung folgender Schwerpunkte des NKSS: Fanreiseverkehr, abgestimmtes Handeln der Polizei, Lebenswelt der Fans, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Netzwerkarbeit? Wo sehen sie Verbesserungs- und Nachholbedarf?

 

  1. Wie weit ist man mit der Umsetzung der erst kürzlich eingeleiteten Präventionsmaßnahmen der DFL und des DFB, z. B. beim PFIFF? Sieht man bereits erste Erfolge?

 

 

  1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Stellung und Akzeptanz der Fanbeauftragten und Fanprojektmitarbeiter bei der Polizei, den Fans, den Verbänden und Vereinen? Wie beurteilen Sie die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteuren vor, während und nach Fußballspielen? Sehen Sie dort Verbesserungsmöglichkeiten? Würde eine gemeinschaftliche Nachbetrachtung von Einsatzstrategien helfen, zukünftig Ausschreitungen bei Risikospielen zu vermeiden? Wer sollte daran beteiligt werden?

 

  1. Wie beurteilen Sie den Kenntnisstand der Polizei in den Bereichen Fankultur, Fanrituale, Fanbeauftragte, Fanprojekte und Fangruppierungen? Wie könnte mittel-, kurz und langfristig der Kenntnisstand verbessert werden? Wie werden Fanbeauftragte und Fanprojektmitarbeiter an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Polizei in den oben genannten Bereichen beteiligt?

 

 

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