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Tagesordnung 16/816

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/816

 

03.06.2019

 

 

 

53. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 28. August 2014,
nachmittags, gegen 14.30 Uhr

(5 Minuten nach Beendigung der 52. HFA-Sitzung), Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung


Aktuelle Viertelstunde

FDP-Fraktion
Pläne des Finanzministers zur Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung zum Soli-West

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/5410

            APr. 16/589 (Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 18.06.2014)

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AIWF)

 

2.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/5413

            APr. 16/594 (Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 25.06.2014)

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an RA)

 


 

3.

Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4824

            Auswertung der Anhörung vom 22. Mai 2014 (APr. 16/567)

 

 

4.

Umsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2115

 

5.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2014

 

            Vorlage 16/2079

 

6.

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist zum 31. Juli 2014

 

            - Bericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2106

 

7.

Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/6126

 

8.

Vertrauliche Zahlungen an den abberufenen Geschäftsführer des BLB NRW

 

            - Bericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2116

 

9.

Ergebnisse der Prüfungen des Finanzministers zur Anspruchsverfolgung gegen die früheren BLB-Geschäftsführer und auf Rückabwicklung von Wuchergeschäften beim BLB-Grundstückserwerb

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2120

 

10.

Vollzug der Schließung früherer WestLB-Auslandsstandorte durch den Rechtsnachfolger Portigon AG

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung
            Vorlage 16/2112           

            (Fortsetzung siehe TOP 24)

 

11.

Planungen der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) zur Eingliederung des LPM-Bereichs der Portigon AG und Zukunft des Kooperationsvertrages III

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung
            Vorlage 16/2091

 

12.

Fortdauernde Umsetzungsdefizite beim Vergütungstransparenzgesetz im Bereich der Sparkassen

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung, (vgl. Vorlage 16/1122)

            Vorlage 16/2081

 


 

13.

Haltung des Finanzministers zur Zukunft des Sparkassenprivilegs bei der Abführungspflicht lukrativer Gremienvergütungen für Amtsträger

 

            - Bericht des Finanzministeriums
           Vorlage 16/2092

 

14.

Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten: Entscheidungsstand bei der Landesregierung, Lösungsansätze, deren Haushaltsauswirkungen und Fahrplan für das weitere Prozedere

 

            - Bericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2127

 

15.

Aktueller Sachstand Dienstrechtsreform

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung
           Vorlage 16/2105

 

16.

Abschlussbericht zum Effizienzteam

 

            - Abschlussbericht, Sachstandsbericht der Landesregierung 

            Vorlage 16/2117

 

17.

Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/5981

 

            - Verfahren: Anforderung Votum Rechtsausschuss (03.09.14)

 

18.

Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/6132

 

            - nur Verfahren (Anhörung soll im UA „Personal“ erfolgen)

 

19.

Einführung von PIN/TAN bei der Abgabe von Steuererklärungen

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2085

 

20.

Betroffenheit nordrhein-westfälischer Steuerzahler durch falsche Steuerbescheide infolge des Fortbestands administrativer Probleme bei der Umstellung des Kfz-Steuereinzugs

 

            - Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2086

 


 

21.

Verschiedenes

 

-           Terminvereinbarung Sitzungen 2015

-           Hinweis auf Anhörungstermin AKo (23.01.2015) zu Transparenz bei             kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale             Sozialkosten“ einrichten (Drucksache 16/5268, CDU, FDP)

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

22.

Portigon AG

 

            Vertrauliche Vorlage 16/64

            Vertrauliche Fortsetzung der öffentlichen Aussprache vom 26.06.2014 und             Nachfragen zur Vertraulichen Vorlage

 

23.

Phoenix-Portfolio

 

            Vertrauliche Vorlage 16/65

 

24.

Vollzug der Schließung früherer WestLB-Auslandsstandorte durch den Rechtsnachfolger Portigon AG

 

            - Vertrauliche Vorlage 16/67

 

   
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