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Tagesordnung 16/813

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/813

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung 

 

43. Sitzung (öffentlich)                                                                                                                   

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 28. August 2014,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Dubiose Rolle von Innenminister Ralf Jäger in der Causa Krings 

 

          Vorlage 16/2003 

 

2.

Pfingstunwetter in Nordrhein-Westfalen 

 

          Vorlage 16/2020 

 

3.

Mangelnde Transparenz der 199. Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn 

 

          Vorlage 16/1981 

 

4.

Aktualisierung der Vorlage 16/1604 „Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?“ 

 

          Vorlage 16/2009 
          Vorlage 16/2098

 

5.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6089 

            Stellungnahmen 16/1914, 16/1925 und 16/1989

 

6.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Befristung von Rechtsvorschriften mit Beteiligung des Landtags im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 

 

            Vorlage 16/2041 

   

7.

Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt - Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen! 

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3442 

            Ausschussprotokoll 16/488 

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen 

 

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) 

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4157 

            Ausschussprotokoll 16/525 

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen 

 

9.

Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen 

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4156 

            Ausschussprotokoll 16/525 

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

10.

Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau - Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden! 

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5760 

 

11.

Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben 

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5923 

 

12.

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkstellenabfragen, Stille SMS und
Einsätze von IMSI-Catchern - Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle 

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN 

            Drucksache 16/6118 

 

13.

Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! 

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/6127 

 

in Verbindung damit:

 

Untätigkeit des Landeskriminalamtes im Fall Silvio K.?   /

Wann ergreift der Minister für Inneres und Kommunales endlich Maßnahmen gegen gewaltbereite Salafisten? 


     Vorlage 16/2101

-    Bericht der Landesregierung 

 

14.

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden 


     Vorlage 16/2108

-    Bericht der Landesregierung 

 

 

15.

Antisemitische Ausschreitungen am 18.07.2014 in Essen 


     Vorlage 16/2107

-    Bericht der Landesregierung 

 

16.

Künftig keine Polizeipräsenz mehr bei Schützen-Umzügen? 

 

     Vorlage 16/2096

-    Bericht der Landesregierung 
    

17.

Anbindung der Polizei-Leitstellen an den Digitalfunk verzögert sich erneut 

 

     Vorlage 16/2095

-    Bericht der Landesregierung 
    

18.

Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen? 


     Vorlage 16/2104

-    Bericht der Landesregierung 

 

19.

Sog. Einsatzoptimierung bei Fußballspielen - Spart Minister für Inneres und Kommunales Jäger lediglich konzeptlos Polizeikräfte ein? 


     Vorlage 16/2103

-    Bericht der Landesregierung 

 

20.

Großeinsatz der Polizei nach Gewalt zwischen Muslimen und Jesiden in Herford 


     Vorlage 16/2102

-    Bericht der Landesregierung 

 

   

 

F. d. R.

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

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