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Tagesordnung 16/789

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/789

 

18.06.2014

 

 

 

38. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

am Mittwoch, dem 25. Juni 2014,
mittags 13.30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

Elektromobilität ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4827

 

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

zum Thema: „Elektromobilität ermöglichen“

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4827

 

25. Juni 2014, 13:30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Verteiler

 

 

Technische Universität Dortmund

Institut für Energiesysteme, Energieeffizienz und Energiewirtschaft

Herrn Prof. Dr. Christian Rehtanz

Herrn Dr. Jan Fritz Rettberg

Dortmund

 

Universität Duisburg-Essen

Herrn Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer

Duisburg

 

NRW-Kompetenzzentren Elektromobilität

Projektträger Energie, Technologie, Nachhaltigkeit (ETN)

Herrn Dr. Matthias Dürr

c/o Forschungszentrum Jülich GmbH

Jülich

 

Ford-Werke GmbH

Köln

 

 

Renault Deutschland AG

Brühl

 

RWE Effizienz GmbH

Dortmund

MENNEKES Elektrotechnik GmbH & Co. KG

Herrn Walter Mennekes

Kirchhundem

 

Drive-CarSharing GmbH

Herrn Andreas Allebrod

Solingen

Deutsche Post AG

Herrn Michael Lohmeier

Bonn

TÜV International GmbH - TÜV Rheinland Group

Herrn Dr. Thomas Aubel,

Herrn Frank Ramowsky

Köln

 

EnergieAgentur.NRW

Herrn

Dr. Frank-Michael Baumann

Düsseldorf

AutoCluster.NRW

Clustermanager

Herrn Lothar Schneider

Mülheim an der Ruhr

 

Fa. Energie pur

Herrn Jörg Heynkes

c/o VillaMedia

Wuppertal

 

 

 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club NRW e.V.

Herrn Thomas Semmelmann

Düsseldorf

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Forschungsgruppe 1: Zukünftige Energie- und Mobilitätsstrukturen

Herrn Georg Wilke

Wuppertal

 

NRW.Bank

Düsseldorf

 

Netzwerk Brennstoffzelle und Wasserstoff NRW

c/o EnergieAgentur.NRW

Herrn Dr. Michael Weber

Düsseldorf

 

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Herrn Thomas Puls

Köln

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Herrn Markus Moraing

Köln

 

Städtetag NRW

Herrn Hilmar von Lojewski

Köln

smartlab Innovationsgesellschaft mbH

Herrn Dr. Mark Steffen Walcher

Aachen

Kreis Lippe (Elektromobilität im ländlichen Raum)

Wirtschaftsförderung. Projektbüro EU.NRW.OWL Kreis Lippe

Herrn Dr. Klaus Schafmeister

Detmold

 

Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.V.

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Herrn Volker Wente

Köln

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

zum Thema: „Elektromobilität ermöglichen“

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4827

 

am 25. Juni 2014, um 13:30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Fragenkatalog

 

 

Elektromobilität (allgemein)

 

1.    Worin bestehen aus Ihrer Sicht die wesentlichen Potenziale und Hemmnisse bei der Elektromobilität?

 

2.    Welche Handlungsbedarf und welche Handlungsfelder bestehen für den Bund bzw. NRW bis 2017?

 

3.    Wie kann die Umsetzung des Themas Elektromobilität in NRW besser mit Bund, Ländern und den europäischen Nachbarstaaten abgestimmt werden? Welche Koordinationsmechanismen können dazu genutzt werden bzw. welche Koordination ist Ihrer Ansicht nach zwischen den verschiedenen politischen Ebenen notwendig? Welche Voraussetzungen sind noch zu schaffen?

 

4.    Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Nationen?

 

5.    Welche Instrumente zur Akzeptanz, Sichtbarkeit und Anwendung der Elektromobilität sollten in NRW weiter gestärkt werden?

 

 

Politische Rahmenbedingungen

 

6.    Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bundes (Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie 2013)  und die Aktivitäten des Ausbaus der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen, z.B. die Förderung von regionalen Stellen für Mobilitätsmanagement seitens der Landesregierung, sowie den jeweiligen Stand des Ausbaus?

 

  1. Wie bewerten Sie die von der Landesregierung angekündigte Berücksichtigung der Elektromobilität in EFRE-Leitmarktwettbewerben in der neuen EU-Strukturfondsperiode?

 

8.    Welche Vorschläge haben sie, wie und an welcher Stelle die Gelder der neuen EFRE-Förderphase 2014 – 2020 genutzt werden können?

 

9.    Wie können Innovationen in der Stromspeichertechnik durch das Land NRW verstärkt unterstützt werden? Welche Rahmenbedingungen sind zu schaffen?

 

10. Wie sind mit Blick auf das Ziel einer möglichst schellen Marktreife die politischen Förderparameter – im Bund wie im Land – zu setzen?

 

11. Wie lässt sich die Förderung der Elektromobilität mit der Weiterentwicklung der Energieversorgung verknüpfen, um so – perspektivisch – die Grundlage für eine wirklich erneuerbare Mobilität zu schaffen?

 

12. Welche Rolle kann die Elektromobilität aus Ihrer Sicht bei der energetischen Quartierserneuerung spielen? Gibt es jenseits von Innovation City Bottrop Modelle für eine Integration der E-Mobilität in die energetische Sanierung, sind Ihnen Modelle zur Integration von Wohnungswirtschaft und E-Mobilität bekannt?

 

13. Wie lässt sich das hohe Innovationspotential kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Zulieferbetriebe zielführend in die Entwicklung und Förderung der Elektromobilität einbinden?

 

14. Wie beurteilen Sie die Rahmenbedingungen und Regulierung für den Automobilbereich bzw. Straßenverkehr zur C02-Emissionen-Einsparung? Werden aus Ihrer Sicht die richtigen Anreize zur C02-Emissionen-Einsparung gesetzt?

 

15. Halten Sie die EU-Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen sowohl allgemein als auch in zeitlicher Hinsicht für ambitioniert genug, um einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen in diesem Bereich zu leisten

 

16. Wie bewerten Sie das Engagement der Kommunen für die Elektromobilität und welche weitere Unterstützung benötigen Kommunen, um positive Rahmenbedingungen für Elektromobilität zu schaffen?

 

17. Welche Unterstützungen benötigen private Initiativen und Kommen und wie bewerten sie in diesem Zusammenhang die bestehenden Unterstützungsangebote, wie z.B. von der NRW.Bank?

 

18. Welche Möglichkeiten bestehen bereits heute auf der kommunalen Ebene sowie für kommunaler Stadtwerke, um Elektromobilität in den Kommunen zu fördern und voranzubringen?

 

19. Welche Maßnahmen und politische Rahmenbedingungen zur besseren Markteinführung müssen ergriffen werden, damit die Industrie in NRW vom verstärkten Ausbau der Elektromobilität profitiert (z. B. Leichtbau/ Verbundstoffe)?

 

  1. Wie bewerten Sie die Wirtschaftlichkeit von Elektrofahrzeugen in der privaten und in der öffentlichen Beschaffung? 

 

 

 

 

 

Technische Fragestellungen

 

21. Wo liegen die zentralen Probleme für die Entwicklung und Herstellung von Elektroautos und welche Strategien zur Überwindung dieser Probleme werden aktuell verfolgt?

 

22. Welche Chancen und Möglichkeiten werden für eine großflächige Markteinführung gesehen und wie schätzen Sie den Zeithorizont ein, bis zu dem Elektroautos aus dem Spartendasein herauskommen?

 

23. Wie sehen Sie Deutschlands und NRW’s technologische Stellung bei der Elektromobilität im Vergleich zu anderen Ländern? Wo müssen wir besser werden?

 

24. Welche Aufgaben kann Elektromobilität im Stromsystem der Zukunft, z.B. auch im Zusammenhang mit smart-grids übernehmen?

 

25. Welche Herausforderungen stellt die Elektromobilität an das Stromsystem der Zukunft?

 

  1. Sehen sie die Frage ob die Zukunft der Elektromobilität eher von Batteriespeichertechnik oder eher von Wasserstofftanks in Verbindung mit Brennstoffzellen dominiert wird als bereits entschieden an oder wird sich das erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten klären, bzw. werden beide Systeme auf längere Sicht nebeneinander unterschiedliche Bedarfsfälle abdecken?

 

  1. Wie schätzen sie den erreichbaren Gesamtwirkungsgrad, bzw. die energetische, besser noch ökologische, Gesamtbilanz von Batteriespeichern im Vergleich zu H2-Speichern als Energiespeicher für Fahrzeuge ein? Gemeint ist eine Abschätzung der Effizienz der notwendigen Systemkomponenten von der Quelle der elektrischen Energie bis zur Nutzenergie beim Fahrzeug.

 

  1. Ab welchem Anteil elektrischer Energie im Stromnetz aus regenerativen Quellen (basierend auf dem heutigen Mix aus PV-, Wind- Wasserkraft- und Biogasstrom) hat ein Elektrofahrzeug eine günstigere CO2-Bilanz im Betrieb als ein vergleichbares, d.h. insbesondere bei Gewicht, Antriebsleistung und Komfortfaktoren wie Größe und nicht zwingend erforderlicher Zusatzausstattung, auf geringen Verbrauch optimiertes Fahrzeug, das mit einem Benzin- oder Dieselmotor betrieben wird.

 

Infrastruktur

 

  1. Sehen Sie zukünftig bei einem verstärkten Einsatz von Elektromobilität Probleme bei der Ladeinfrastruktur,  Netz(integration) und Kompatibiltät verschiedener Systeme von Elektromobilität? Welche Infrastruktur ist notwendig? Welche weiteren Maßnahmen und Regelungen wären für Verbesserungen sinnvoll?

 

  1. Welche Rolle kann ggf. das öffentliche Beschaffungswesen bei der Stärkung der Elektromobilität einnehmen?

 

  1. Welche Anforderungen müssen multimodale Verknüpfungspunkte  in Städten und ländlichen Räumen erfüllen, um für E-Mobilität attraktiv zu sein? Welche Maßnahmen wären sinnvoll?

 

  1. Wie schätzen sie langfristig (Horizont bis 2050) den Aufwand des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur als vollwertigem H2-Tankstellennetz ein?

 

  1. Wie bewerten Sie die derzeit geltende Rechts- und Sachlage in Bezug auf Parkregelungen für Elektrofahrzeuge (MIV und Rad)? Welche Schritte sind notwendig, um Verbesserungen zu erreichen?

 

  1. Welche Reichweiten haben aktuell erhältliche Elektroautos und für wie viel Prozent der Autofahrten in Deutschland wären diese ausreichend? Welche Fortschritte sind zu erwarten?

 

  1. Welche Chancen und Handlungsoptionen sehen Sie für E-Autos und E-Lkws in Innenstädten, speziell in den Bereichen City-Logistik, CarSharing und Taxen?

 

  1. Wie bewerten Sie im Allgemeinen den Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven für elektrisch betriebene Busse im ÖPNV? Welche Perspektiven ergeben sich in Bezug auf bestimmte Ladesysteme sowie infrastrukturelle Maßnahmen?

 

  1. Wie bewerten Sie im Allgemeinen den Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven für Pedelecs und E-Bikes differenziert nach Städten und ländlichen Räumen? Welche Maßnahmen wären für Verbesserungen sinnvoll, vor allem vor dem Hintergrund höherer Fahrgeschwindigkeiten?

 

 

 

 

 

 

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