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Tagesordnung 16/770

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/770

 

03.06.2019

 

 

62. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 27. Juni 2014,

morgens, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/5289

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Treffsicherheit und Zielerreichungsgrad des Umlagengenehmigungsgesetzes 

- Erfahrungsbericht der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1995

 

 

3.

Stand der Beratungen zur drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit für kommunale Beistandsleistungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1999

 

 

4.

Auswirkungen der Betriebszeitenverlängerung für den Lärmschutz am Flughafen Dortmund

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1986

 

 

5.

Droht den Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine erneute Umstellung der Rechnungslegung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2034

 

 

6.

Ungebremster Anstieg der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2017

 

 

7.

Haushaltssanierungspläne im Stärkungspakt - Genehmigte Fristverlängerungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1975

 

 

8.

Stichwahl in NRW - kein „Mehr“ an demokratischer Legitimation?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2016

 

 

9.

Mai-Steuerschätzung - Wann kommt Regionalisierung für Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/2010

 

 

10.

Einführen von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5500

 

 

11.

Stärkungspakt jetzt reformieren - verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5764

 

 

12.

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5743

 

            Stellungnahme 16/1797

 

 

13.

Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/5963

 

 

14.

Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            und des fraktionslosen Abgeordneten Stein

            Drucksache 16/5964

 

 

15.

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5499

 

 

16.

Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/5280

 

 

17.

Beschlussfassung über eine mögliche Auslandsreise des Ausschusses

 

 

18.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

   

 

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