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Tagesordnung 16/628

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/628

 

 

 

31. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr,

49. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Dienstag, dem 18. Februar 2014,

nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tagesordnung

 

Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksachen 16/4379 und 16/4459

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

- Vorsitzender -

Fragenkatalog

 


 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 18. Februar 2014

 

Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und

einer wohnraumrechtlichen Vorschrift“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksachen 16/4379 und 16/4459

 

 

Verteiler

 

 

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

c/o Städtetag NRW

Köln

 

Verband der Wohnungs- und

Immobilienwirtschaft

Rheinland Westfalen e. V.

Herrn Verbandspräsident

Alexander Rychter

Düsseldorf

 

Universität Bielefeld

Fakultät für Rechtswissenschaft

Herrn Prof. Dr. Markus Artz

Bielefeld

 

Universität Düsseldorf

Fakultät für Rechtswissenschaft

Herrn Prof. Dr. Martin Morlok

Düsseldorf

 

Stadt Münster

Amt für Wohnungswesen

Frau Gabriele Regenitter

Herrn Dr. Jost Bartkowiak

Münster

 

Freie und Hansestadt Hamburg

Behörde für Stadtentw. und Umwelt
Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung

Frau Maren Reder

Herrn Matthias Kock

Hamburg

 

Stadt Dortmund

Wohnungsamt

Herrn Thomas Böhm

Dortmund

 

Stadt Bremerhaven

Herrn Norbert Friedrich

Bremerhaven

 

Stadt Duisburg

Frau Andrea Bestgen-Schneebeck

Duisburg

 

Stadt Frankfurt am Main

Frau Waltraud Meier-Sienel

Frankfurt am Main

 

Herrn Michael Schleicher

Köln

 

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eG

Herrn Stefan Zellnig

Neuss

 

 

 

Herrn

Volker Holm

Hannover

Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V.

Herrn Rainer Stücker

Dortmund

 

Mieterforum Ruhr e.V.

c/o Mieterverein Bochum, Hattingen

und Umgegend e.V.

Herrn Aichard Hoffmann

Bochum

 

Herrn

Falk Kivelip

Bonn

 

BFW Nordrhein-Westfalen

Frau Elisabeth Gendziorra

Düsseldorf

 

KUB Kommunal- und
Unternehmensberatung GmbH

Herrn Jan Kuhnert

Hannover

 

Architektenkammer NRW

Düsseldorf

Aktion Impulse für den Wohnungsbau

c/o Architektenkammer NRW

Herrn Lutz Pollmann

Düsseldorf

 

Herrn Ministerialdirigent a. D.

Dr. Hans-Dieter Krupinski

Ratingen Ost

 

Haus & Grund Rheinland

Herrn Erik Uwe Amaya

Düsseldorf

 

Ingenieurkammer-Bau NRW

Düsseldorf

 

 

Deutsche Annington Immobilien SE Herrn Klaus Markus

Bochum

 

LEG Immobilien AG

Herrn Thomas Hegel

Düsseldorf

 

GAGFAH M Immobilien-Management GmbH

Herrn Ralf Krämer

Mülheim an der Ruhr

 


 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 18. Februar 2014

 

„Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und

einer wohnraumrechtlichen Vorschrift“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksachen 16/4379 und 16/4459

 

Fragenkatalog

 

1.    Wie bewerten Sie grundsätzlich, dass die Empfehlung der fraktionsübergreifenden Enquete-Kommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen »Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten« durch die Landesregierung mit dem Vorlegen des Gesetzentwurfes für ein Wohnungsaufsichtsgesetz umgesetzt wird?

 

2.    Ist die Zusammenfassung der entsprechenden Regelungen in einem gesonderten Wohnungsaufsichtsgesetz aus ihrer Sicht ordnungspolitisch sinnvoll?

 

3.    Welche zentralen Punkte im Bereich Ergänzungen und Klarstellungen zu bestehendem Recht werden aufgenommen und werden dabei auch notwendige Anpassungen an verändertes Bundesrecht vorgenommen?

 

4.    Sind aus ihrer Sicht alle wesentlichen Anregungen und Hinweise aus der Praxis in den Gesetzentwurf eingeflossen?

 

5.    Ziel des Gesetzentwurfes soll im Wesentlichen die Stärkung der wohnungsaufsichtsrechtlichen Instrumente der Kommunen in Bezug auf vernachlässigte Wohnimmobilien und verantwortungslose Vermieter/innen sein. Kann dies mit den vorliegenden Regelungen, was die Eingriffstatbestände für die Gemeinden betrifft, erfolgen?

 

6.    Welches sind die für Sie wichtigsten Punkte zur Verbesserung des praktischen Handelns der kommunalen Wohnungsaufsicht?

 

7.    Wird die Vollziehbarkeit der wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften verbessert?

 

8.    Kann der Überbelegung von Wohnraum mit den vorgesehenen Regelungen durch ordnungsrechtliches Handeln der Kommunen entgegen gewirkt werden und wenn ja, wie konkret?

 

9.    Wie bewerten Sie jenseits der wohnungsaufsichtsrechtlichen Aspekte die Bedeutung dieser Regelung für den Mieterschutz und gibt es Beispiele für ähnliche Rechtsgrundlagen in anderen Bundesländern?

 

10.  Können Sie die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Verbesserung zielgerichteten Handelns der kommunalen Wohnungsaufsicht an konkreten Beispielen möglichst kompakt verdeutlichen?

11.  Wie bewerten Sie abschließend die von der Landesregierung angekündigte Entwicklung eines Leitfadens in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Städte und Gemeinden zur optimalen Anwendung des Gesetzes?

 

12.  Wie bewerten Sie den beispielhaften und nicht abschließenden Katalog der Mindestausstattung bzw. -anforderung an Wohnraum gem. § 4 WAG im Einzelnen und mit Blick auf seine Steuerungsfähigkeit?

 

13.  Wie bewerten Sie die objektiven Kriterien zur Überbelegung des § 9 WAG?

 

14.  Wie bewerten Sie die Regelungen zur praktischen Umsetzung des Besichtigungsrechtes des § 11 WAG, insbesondere hinsichtlich der Einwilligung?

 

15.  Wie bewerten Sie die Höhe der Geldbußen in schwersten Missstandsfällen?

 

16.  Wie bewerten Sie die Regelung hinsichtlich möglicher Informationsrechte und -pflichten von Dritten ggü. staatlichen Stellen?

 

17.  Wie bewerten Sie das Verhältnis des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zur Durchgriffsfähigkeit des WAG bei Überbelegung von Wohnungen?

 

18.  Wie bewerten Sie die Änderung des Beweislastverfahrens z.B. bei Instandsetzungsanordnungen hin zu einem Anordnungsverfahren mit Widerspruchsrecht?

 

19.  Wie beurteilen Sie die Einschätzung, dass aus dem neuen WAG keine neuen Kosten, also auch keine Kosten für die Kommunen entstehen?

 

20.  Darüber hinaus wird gesagt, dass für die Gemeinden keine neuen Aufgaben entstünden, sondern lediglich eine Stärkung der Gemeinden durch die Neuregelung bezweckt und erreicht werde. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

 

21.  Gibt das neue WAG den Kommunen Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, spekulativen Leerstand zu erkennen und ggf. dagegen vorzugehen? Wird eventuell durch die Formulierungen im Entwurf spekulativer Leerstand oder eine mögliche Umwidmung von Wohnraum sogar begünstigt?

 

22.  Sind die gemachten Festlegungen in Bezug auf die Funktionstüchtigkeit der Ausstattung von Wohnraum hinreichend präzise? Werden mögliche Mängel oder Schäden unabhängig von den Ursachen so benannt, dass sie als Forderung gegenüber der/dem Verfügungsberechtigten formuliert werden können?

 

23.  Sind Sie im Allgemeinen und im Speziellen der Ansicht, dass die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner hinreichend berücksichtigt wurde?

 

24.  Hielten Sie die obligatorische Einrichtung eines zweckbestimmten Instandhaltungskontos für sinnvoll? Wäre eine Mietermitbestimmung hier ggf. erstrebenswert?

 

 

25.  Wie beurteilen Sie die Rolle der Kommunen, wie sie im Entwurf beschrieben wird? Werden die Kommunen ausreichend aktiv einbezogen oder ist die Rolle ggf. zu passiv (z.B. mit einer „Kann-Bestimmung“ in § 6 Abs. 2 und einer „Soll-Bestimmung“ in § 6 Abs. 1)?

 

26.  Wie beurteilen Sie den Verzicht, eine ladungsfähige Adresse des/der Verfügungsberechtigten als Verpflichtung ins Gesetz aufzunehmen?

 

27.  Ist mit der Eintragung einer öffentlichen Last ins Grundbuch dem Risiko der Kommune im Falle einer Ersatzvornahme hinreichend entsprochen? Wie schätzen Sie die Möglichkeit einer Haushaltssicherungskommune ein, die Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen bzw. tragen zu dürfen?

 

28.  Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer Unbewohnbarkeitserklärung (die als „Kann-Bestimmung“ in § 8 Abs. 1 formuliert wird) z.B. in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt?

 

29.  Bedeutet die Bereitstellung von angemessenem Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner im Fall einer (von ihnen ja nicht zu verantwortenden) Unbewohnbarkeit der aktuellen Wohnung nicht eine unbillige Härte? Müsste hier nicht wenigstens „gleichwertiger Wohnraum“ beziehbar sein und angeboten werden?

 

30.  Im Gesetzentwurf werden (§ 9 Abs. 1) Mindestanforderungen an die Wohnfläche formuliert, die über die Regelungen für bestimmte Personengruppen hinaus gehen. Dennoch läge nach diesem Entwurf keine Überbelegung vor, wenn eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern (2 unter 6, 2 mindestens 6 Jahre) in einer Wohnung lebt, die insgesamt (d.h. mit allen Neben- und Funktionsräumen) nicht kleiner ist als 48m2. Halten Sie diese Regelung für ausreichend?

 

31.  Halten Sie vorgesehene Höhe von Bußgeldern (bis zu 3.000,- bzw. bis zu 50.000,- Euro) für ausreichend, um einer Ordnungswidrigkeit wirkungsvoll zu begegnen? Wäre eine Orientierung am Cash flow o.ä. des sich ordnungswidrig verhaltenden Wohnungsunternehmens nicht sinnvoller?

 

32.  Eine allgemeine Frage zum Schluss: Wo hätte der Gesetzentwurf Ihrer Auffassung ggf. noch entschlossener formuliert werden können? Wo findet der Entwurf seine Grenzen z.B. im Bundesrecht?

 

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