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Tagesordnung 16/603

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/603

 

29.01.2014

 

 

 

 

30. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

am Donnerstag, dem 6. Februar 2014,
mittags 12.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3434

 

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 


 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

zum Thema: „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/3434

 

am 6. Februar 2014, um 12.00 Uhr, Plenarsaal

 

Verteiler

 

 

Ministerium für Inneres und Kommunales

Abteilung Verfassungsschutz

Herrn Ministerialdirigent Burkhard Freier

Düsseldorf

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Frau Ministerialrätin Gertrud Husch

Leiterin der Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft"

Berlin

 

Ruhr-Universität Bochum

Herrn Prof. Dr. Thorsten Holz

Lehrstuhl für Systemsicherheit

Universitätsstraße 150

Bochum

 

Freie Universität Berlin

Herrn Dr. Sandro Gaycken

Institute of Computer Science

Berlin

 

Heise Security

Herrn Jürgen Schmidt

Hannover

 

JANUS Consulting GmbH

Herrn Bernd Oliver Bühler

Rödermark

 

Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.

Georgenstraße 22

Berlin

Chaos Computer Club e.V.

Berlin

Verband Deutscher Maschinen- und

Anlagenbau e. V.

Herrn Steffen Zimmermann

Frankfurt am Main

 

IHK NRW

Herrn Dr. Ralf Mittelstädt

Düsseldorf

 

Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e. V.

Herrn Michael Sorge

Düsseldorf

 

Unternehmer.nrw

Herrn Luitwin Mallmann

Düsseldorf

 

Networker Nordrhein-Westfalen

Herrn Hubert Martens

Essen

 

Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e. V.

Herrn Markus Schaffrin

Köln

 

Landeskriminalamt NRW

Herrn Helmut Picko

Leiter Dezernat 41

Düsseldorf

 

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW

Herrn Ulrich Lepper

Landesbeauftragter

Düsseldorf

 

 

* * *


 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

 

zum Thema: „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/3434

 

am 6. Februar 2014, um 12.00 Uhr, Plenarsaal

 

Fragenkatalog

 

 

 

I.        Situationsanalyse

 

1.         Welche Dienste, Staaten und Unternehmen betreiben in welchem Umfang Wirtschafts- und Industriespionage in NRW?

 

2.         Ist die Sorge vor Wirtschaftsspionage durch befreundete Staaten begründet?

 

3.         Wie hoch ist der jährliche wirtschaftliche Schaden durch Wirtschafts- und Industriespionage in NRW?

 

4.         Welche Informationen werden nachrichtendienstlich abgeschöpft?

 

5.         Welcher Methoden wird sich hierbei bedient?

 

6.         Was tut das Land NRW, um die Firmen im Land und damit den Wirtschaftsstandort zu schützen?

 

7.         Wie ist die Aufklärungsquote?

 

8.         Welche Wirtschaftsbranchen sind in besonderem Maße auf politische Hilfe gegen Wirtschaftsspionage angewiesen?

 

9.         Haben die Unternehmen in NRW ein ausreichendes Problembewusstsein?

 

 

II.      Verbesserungsmöglichkeiten

 

10.      Welche Maßnahmen sollten a) Unternehmen und b) Politik ergreifen, um Wirtschaftsspionage einzudämmen? Welche zusätzlichen Bemühungen sollte die Landespolitik in diesem Bereich kurz- und langfristig unternehmen?

 

11.      Ergänzend: Wie müsste die Zusammenarbeit zwischen Staat (z. B. Verfassungsschutz, Zoll) und den Unternehmen gestaltet werden, um Wirtschaftsspionage effektiv abwehren zu können?

 

12.      Halten Sie die im Antrag aufgeführten Forderungen an die Bundesregierung für ausreichend? Wenn nein, welche Maßnahmen sollten noch auf Bundesebene ergriffen werden, um die Unternehmen in Deutschland besser zu schützen?

 

13.      Sind Sie der Auffassung, dass die Aktivitäten deutscher Behörden zur Abwehr von Wirtschaftsspionage auf den verschiedenen politischen Ebenen ausreichend koordiniert sind? Brauchen wir eine "nationale Sicherheitsstrategie", wie sie etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte?

 

14.      Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit öffentlicher Institutionen mit den Unternehmen zum Thema Wirtschaftsspionage?

 

15.      Welche Aufklärungsangebote sind bereits heute vorhanden oder sind vorstellbar, um die Unternehmen bzw. die MitarbeiterInnen von potentiell betroffenen Unternehmen zu sensibilisieren?

 

16.      Sind Sie der Meinung, dass es eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen geben sollte, elektronische Angriffe an eine staatliche Zentralstelle zu melden?

 

17.      Nach Informationen des Whistleblowers Edward Snowden haben sich
US-Geheimdienste Zugriff auf die (Kunden-)Daten US-amerikanischer Internet- und Softwareunternehmen verschafft. Auch Verschlüsselungsdienste sollen betroffen sein. Zum Teil geschieht dies über eine (erzwungene) Kooperation mit den Unternehmen. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Einsatz von IT-Produkten US-amerikanischer Anbieter? Bitte gehen sie jeweils gesondert auf (a) Hardware (Router etc.), (b) Sicherheits- und Systemsoftware (Betriebssysteme, Antivirenprogramme) sowie (c) Cloud- und Internetdienste (Cloud-Storage, E-Mail-Provider etc.) US-amerikanischer Anbieter ein.

 

18.      Welche technischen Standards zur Gewährleistung der Sicherheit vor Wirtschaftsspionage sind denkbar?

 

19.      Wie bewerten Sie die Chancen für die deutsche IT-Wirtschaft bezüglich eines Datenschutzes „Made in Germany“?

 

20.      Wie bewerten Sie den Vorschlag, eine eigene europäische bzw. deutsche Infrastruktur für Datennetze aufzubauen bzw. durch entsprechendes Routing dafür zu sorgen, dass Datenpakete nur innerhalb eines bestimmten geografischen Raumes versandt werden (so etwa der Plan des sogenannten "Schengen-Routing"), um deutsche Unternehmen vor Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste zu schützen?

 

21.      Als Edward Snowden Zugriff auf die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente hatte, war er nicht bei der NSA direkt, sondern bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen angestellt, das als Dienstleister für die NSA arbeitet. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass solche Unternehmen, die als NSA-Dienstleister Zugriff auf die NSA-Überwachungstechnologie besitzen, wirtschaftlich bedeutende Informationen anderen US-amerikanischen Unternehmen zur Verfügung stellen bzw. verkaufen könnten? Wie schätzen Sie weiterhin die Gefahr ein, dass Mitarbeiter solcher NSA-Dienstleister, die wie Edward Snowden Zugriff auf die NSA-Überwachungstechnologie besitzen, wirtschaftlich bedeutende Informationen auf eigene Rechnung verkaufen könnten?

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