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Tagesordnung 16/577

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/577

 

03.06.2019

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung 

 

30. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 16. Januar 2014,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Ausschreitungen von Fußballfans am Rande des Spiels Dynamo Dresden - Arminia Bielefeld am 6. Dezember 2013

            
Vorlage 16/1544 

-           Bericht der Landesregierung

 

2.

Drogentests und nackte Haut - fehlen unseren Polizeiärzten klare Handlungsmaßstäbe?


            Vorlage 16/1543 

-           Bericht der Landesregierung

 

3.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der LandesplanungsDVO

 

            Vorlage 16/1500

 

4.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2336

            Ausschussprotokoll 16/318 (siehe zu TOP 1)

 

5.

NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen - Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2621

            Vorlage 16/1112

            Vertrauliche Vorlage 16/26

            Ausschussprotokoll 16/353

 

6.

Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch - Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten! 

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/2899

            Ausschussprotokoll 16/404

 

7.

Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche Open (Government) Data-Plattform fördern, Strukturen schaffen und Kommunen unterstützen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/4438

 

8.

Baden-Württembergischer Innenminister: Salafisten weichen wegen hohem Fahndungsdruck in Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen aus. 


            Vorlage 16/1535 

-           Bericht der Landesregierung

 

9.

Weiterer Salafist im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt?


            Vorlage 16/1533 

-           Bericht der Landesregierung

 

10.

Salafisten aus Nordrhein-Westfalen lassen sich in Syrien zu „Gotteskriegern“ ausbilden


            Vorlage 16/1534 

-           Bericht der Landesregierung

 

11.

Rot-Grüne Landesregierung führt schrille Heultöne und rote Blitzlichter für Streifenwagen der Polizei ein

            Vorlage 16/1532 

-           Bericht der Landesregierung

 

12.

Wie geht es weiter in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge?


            Vorlage 16/1536 

-           Bericht der Landesregierung

 

13.

Erneute Nachfrage zu Erkenntnissen über die Überwachung der Parlaments- und anderer Behördenkommunikation in NRW: Was unternimmt die Landesregierung zur Aufklärung?

 

-           Bericht der Landesregierung

14.

Sind Hard- und Software der Landesverwaltung durch die NSA manipuliert?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

       

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

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