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Tagesordnung 16/532

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/532

 

03.06.2019

 

 

45. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 22. November 2013,
5 Minuten nach Beendigung der 44. Sitzung, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Stand der Umsetzung des Stärkungspakts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1169

            Vorlage 16/1356

 

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3968

 

in Verbindung mit

 

Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern - Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3964

 

            Ausschussprotokoll 16/364

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen - 

 

 

3.

NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen - Sofortprogramm "Beute zurück" starten! 

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2621

 

            Ausschussprotokoll 16/353

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Kompensation kommunaler Mittel - Wurde Kürzung der Verbundmasse tatsächlich durch kommunale Förderprogramme ausgeglichen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1406

 

 

5.

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/4164

 

 

 

 

   

 

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