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Tagesordnung 16/528

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/528

 

03.06.2019

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung 

 

 

27. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 21. November 2013,
nachmittags, 11.30 Uhr (bis max. 13.00 Uhr)

Raum E3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4139
           Stellungnahme 16/1269

 

-         Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/4164

 

 

3.

Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball

 

-           Vorlage 16/1359

 

 

4.

Diskriminiert die Landesregierung weiterhin behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeibehörden durch fehlende Barrierefreiheit in Gebäuden der nordrhein-westfälischen Polizei?

 

            Vorlage 16/1375

-           Bericht der Landesregierung

 

 

5.

Situation von Staatenlosen und deren Kindern

 

             Vorlage 16/1405

-           Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Beitrag der Landesregierung zur Aufklärung der flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste und zu Positionen in den Koalitionsverhandlungen

 

             Vorlage 16/1401

-           Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Geplante massive Reduzierung von Motorradpolizisten in NRW

           

             Vorlage 16/1374

-           Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Was tut die Landesregierung gegen die geplante Einführung der Videoüberwachung der Innenstadt von Meschede?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

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