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Tagesordnung 16/526

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/526

 

03.06.2019

 

 

 

 

 

38. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 21. November 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

öffentlicher Teil

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3968

            Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 15.10.2013: 

            APr. 16/364

 

            Abgabe eines Votums an den federführenden AKo (22.11.2013)

 

2.

Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/4017

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung

            Votum AEEW erwartet (14.11.2013)

 


 

3.

Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3334

            Protokoll der öffentlichen Anhörung vom 07.11.2013: APr. 16/375 (wird      erwartet)

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3965

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung 

 

5.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4103

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung 

 

6.

Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3969

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung 

 

7.

Übersicht über bestehende Bürgschaftsverpflichtungen des Landes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1363

            (vgl. Vertrauliche Vorlage 16/33)

 

8.

Absichten der Landesregierung zur erneuten Erhöhung der Grunderwerbsteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1410

 

9.

Aktueller IWF-Vorstoß für eine 10%ige Enteignung von Privatvermögen: Unterstützung des nordrhein-westfälischen Finanzministers für eine Zwangsabgabe der Sparer

 

            Bericht des Finanzministeriums

 


 

10.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4000

            Wortprotokoll APr. 16/378

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung

 

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. und 3. Lesung

 

11.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksachen 16/3802 und 16/4300 (Ergänzung)

            Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 11.10.2013 APr. 16/362

            Vorlage 16/1394

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung

 

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung

 

12.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksachen 16/3800 und 16/4300 (Ergänzung)

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung (Änderungsanträge der             Fraktionen werden erwartet)

            - Voten der Fachausschüsse werden erwartet

 

            Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung

            

            Abstimmungskompendium wird Tischvorlage

 

in Verbindung damit:

 

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Drucksache 16/3801

 

            - Kenntnisnahme

 

13.

Verschiedenes

 

14.

Förderung des Betreibers des Atomkraftwerks THTR 300 in Hamm-Uentrop durch das Land

 

            vgl. Antworten auf Kleine Anfragen Drucksachen 16/4349-16/4352

 

nichtöffentlicher Teil

 

15.

Förderung des Betreibers des Atomkraftwerks THTR 300 in Hamm-Uentrop durch das Land

 

            Vertrauliche Vorlage 16/35

 

 

 

 

 

   

 

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