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Tagesordnung 16/499

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/499

 

03.06.2019

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung 

 

25. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 7. November 2013,
vormittags, im Anschluss an die Anhörung,

Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksachen 16/3800 und 16/4300

          Vorlage 16/1165

 

          Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

- Abschließende Beratung und Abstimmung - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

2.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

 

-    Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3.

Verfolgungsjagd in Krefeld

 

            Vorlage 16/1216

 

 

4.

Werbeclips für die Polizeiausbildung: Gut gemeint, doch schlecht gemacht - wird die Polizei nur noch verlacht?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4157

 

 

6.

Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4156

 

 

7.

Einsätze rumänischer und bulgarischer Polizisten in Nordrhein-Westfalen 

 

            Vorlage 16/1328

-           Bericht der Landesregierung

 

8.

Brandstiftung in Duisburger Roma-Haus?

 

             Vorlage 16/1329

-            Bericht der Landesregierung

 

9.

Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball

 

-           Bericht der Landesregierung

 

10.

Gibt es neue Erkenntnisse zur Überwachung der Parlamentskommunikation oder anderer Behördenkommunikation in NRW?

 

-           Bericht der  Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

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