Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/497

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/497

 

 

Einladung

 

24. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 7. November 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3334

 

- Öffentliche Anhörung

 

 

 

 

Öffentliche Anhörung

des Innenausschusses des Landtags NRW

„Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

und weiterer Gesetze“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3334

 

 

Donnerstag, 7. November 2013, 10.00 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Verteiler

 

 

 

 

Herrn

EKHK Franz-Josef Meuter

Landeskriminalamt NRW

Düsseldorf

Herrn

Felix Kendiziora

Vizepräsident der Handwerkskammer zu Aachen

Aachen

 

 

Herrn

Wilfried Albishausen

Landesvorsitzender NRW des Bundes

Deutscher Kriminalbeamter

Düsseldorf

Transparency International Deutschland e.V.

Berlin

 

 

Herrn

Dr. Udo Siepmann

Hauptgeschäftsführer der

Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

Düsseldorf

Landesbeauftragter für Datenschutz und

Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

Herrn

Klaus Groth

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin IV A

Berlin

Herrn

Dr. Matthias Dann

Wirtschaftsstrafrechtskanzlei

Wessing & Partner

Düsseldorf

 

 

 


 

Fragenkatalog       

 

für die Anhörung zum „Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze“ am 7.  November 2013

 

1.    Welche Erfolge auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung hat das Gesetz gebracht?

 

2.    Inwieweit werden die Vorgänge dadurch wirklich nachvollziehbarer?

 

3.    Halten Sie es für sinnvoll, dieses Gesetz in ein zu erlassendes Transparenzgesetz hineinzubringen?

 

4.    Inwieweit finden Sie die Schaffung eines Whistleblowerschutzes im Bereich der Korruptionsbekämpfung für sinnvoll?

 

5.    Die Rechtmäßigkeit einer Eintragung in das Vergaberegister vor rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat oder dem rechtskräftigen Abschluss eines Bußgeldverfahrens (§ 5 Abs. 2) ist im Gesetzgebungsverfahren 2003/2004 bezweifelt worden. Verstößt das Gesetz hier gegen die Unschuldsvermutung?

 

6.    Wie beurteilen Sie die Umsetzung der im Bericht der Landesregierung vom 9. Dezember 2008 (Vorlage 14/2307) vorgebrachten Kritikpunkte im vorliegenden Gesetzentwurf?

 

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