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Tagesordnung 16/487

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/487

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

 

 

 

18. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses

am Mittwoch, dem 6. November 2013,
mittags, 13.00 Uhr, Raum E 1 – A 17

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800

Vorlage 16/1072

Vorlage 16/1321

 

- Einzelberatung und abschließende Beratung und Votum an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss

 

2.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/2723

APr 16/281

 

- abschließende Beratung mit Votum an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 


 

3.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4139

 

- abschließende Beratung mit Votum an den federführenden Innenausschuss

 

4.

Regelung zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Faktion Bündnis 90/Die Grünen

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der Piraten

Drucksache 16/4151

 

5.

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4164

 

6.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3443

 

- abschließende Beratung mit Votum an den federführenden Hauptausschuss

 

7.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/1330

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

   

 

 

 

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