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Tagesordnung 16/486

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/486

 

03.06.2019

 

 

 

 

36. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 7. November 2013,
vormittags, 11.30 Uhr, - Plenarsaal -

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksachen 16/3800 und 16/4300 (Ergänzung)

            

in Verbindung damit:

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4000

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

 

 

   

 

Öffentliche Anhörung 

des Haushalts- und Finanzausschusses 

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nord­rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3800 – sowie

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushalts­gesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/4000 -

 

am 7. November 2013,  11.30 Uhr, Plenarsaal

 

V E R T E I L E R

 

 

Städte- und Gemeindebund NRW

Düsseldorf

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

Düsseldorf

Arbeitsgemeinschaft der 

kommunalen Spitzenverbände

Köln 

 

Herrn

Andreas Meyer-Lauber

Vorsitzender DGB NRW

Düsseldorf

Herrn

Dr. Gustav Horn

Institut für Makroökonomie und 

Konjunkturforschung

Düsseldorf

 

Herrn

Manfred Lehmann

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Landesverband NRW

Düsseldorf

Herrn

Klaus Böhme

Geschäftsführer Landespersonalräte­konferenz der Hochschulen in NRW

c/o FernUniversität Hagen

Hagen

 

Herrn Professor

Dr. Karl Ulrich Mayer

Präsident Leibniz-Gemeinschaft

Berlin

Herrn

Hermann Zaum

Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW

c/o Paritätischer Wohlfahrtsverband

Wuppertal


 

Herrn

Bernward Brink

Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH

Bottrop

 

Herrn

Tayfun Keltek

Landesintegrationsrat NRW

Düsseldorf

Gewerkschaft Erziehung und 

Wissenschaft

Landesverband NRW

Essen

 

Herrn

Wolfgang Herbertz

Ver.di Landesbezirksleitung NRW

Landespolitisches Verbindungsbüro

Düsseldorf

 

Herrn

Dirk Meyer

AIDS-Hilfe NRW e.V.

Köln

Frau

Christel Steylaers

Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen

Remscheid

 

Frau

Antje Buck

Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen

Mülheim an der Ruhr

 

Herrn

Benjamin Kinkel

SchLAu NRW

c/o Schwules Netzwerk NRW e.V.

Köln

 

Frau

Gabriele Bischoff

LAG Lesben in NRW e.V.

Düsseldorf

Herrn

Heiko Klare

Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster Gegen Rechtsextremismus 

für Demokratie

c/o Geschichtsort Villa ten Hompel

Münster

 

Herrn

Horst Ladenberger

Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln

 

Frau

Birgit Rothenberg

MOBILE – Selbstbestimmtes Leben 

Behinderter e.V.

Dortmund

 

Frau

Geesken Wörmann

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW

Münster

 

Herrn

Dr. Willibert Strunz

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW

Münster

 

Frau

Petra Stahr

Netzwerk Frauen und Mädchen mit 

Behinderungen

Münster

Frau

Gertrud Servos

Landesbehindertenrat NRW

Münster


 

Frau

Ute Fischer

Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband NRW e.V.

Wuppertal

 

Landesseniorenvertretung NRW

Münster

Landesverband Erneuerbare 

Energien e.V.

Düsseldorf

 

Frau

Etta Hallega

Frauenberatungsstelle Düsseldorf

Düsseldorf

 

Frau

Dr. Angela Spelsberg

LAG Krebsberatungsstelle NRW

Aachen

Frau

Helga Ebel

LAG Krebsberatungsstelle NRW

Aachen

 

 

Herrn Professor

Dr. Hans-Peter Burghof

Lehrstuhl für Bankwirtschaft und

Finanzdienstleistung 510F

Schloss Osthof-Nord

Universität Hohenheim

Stuttgart

 

Herrn

Norbert Matysik

Ehemaliger Bundesbankdirektor

Deutsche Bundesbank

Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Herrn Professor 

Dr. Christoph M. Schmidt

Rheinisch-Westfälisches Institut 

für Wirtschaftsforschung

Essen

 

Herrn

Heinz Wirz

Bund der Steuerzahler NRW

Düsseldorf

Frau Präsidentin

Dr. Brigitte Mandt

Landesrechnungshof 

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Frau Professorin

Dr. Gisela Färber

Deutsche Hochschule für 

Verwaltungswissenschaften

Speyer

 

Herrn Professor

Dr. Michael Hüther

Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

Köln

Herrn

Dr. Michael Thöne

Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln

Köln

 

Herrn

Meinolf Guntermann

Deutscher Beamtenbund 

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Herrn

Walter Schneeloch

LandesSportbund NRW e.V.

Duisburg

 


 

Herrn

Dr. Ralf Mittelstädt

IHK NRW

Düsseldorf

Unternehmer NRW

Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

Nordrhein-Westfälischer 

Handwerkstag e.V.

Düsseldorf

 

Westdeutscher Handwerkskammertag

Düsseldorf

 

 

Die Familienunternehmer – ASU

Die Jungen Unternehmer – BJU

Düsseldorf

 

BKU – Bund Katholischer

Unternehmer e.V.

Köln

 

Herrn

Dr. Hans Rossels

Krankenhausgesellschaft NRW

Düsseldorf

Frau Professorin

Dr. Ursula Gather

Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW

c/o Technische Universität Dortmund

Dortmund

 

Herrn Professor

Dr. Martin Sternberg

Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen

c/o Hochschule Bochum

Bochum

 

Herrn

Dr. Johann Peter Schäfer

Sprecher der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten NRW

Universität Siegen

Siegen

 

Herrn

Heinz-Joachim Henkemeier

Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW

c/o Fachhochschule Dortmund

Koordinierungsstelle

Dortmund

 

Herrn

Rolf Pohlhausen

Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen NRW

c/o Fachhochschule Dortmund

Koordinierungsstelle

Dortmund

Herrn Universitätsprofessor

Dr. Wolfgang Löwer

Deutscher Hochschulverband NRW

Landesverbandsvorsitzender NRW

Universität Bonn

Rechts- und Staatswissenschaftliche 

Fakultät

Institut für öffentliches Recht

Bonn

 

 


 

Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses

am 7. November 2013

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans

des Landes Nord­rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014

(Haushaltsgesetz 2014) sowie

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan

des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013

(Nachtrags­haushaltsgesetz 2013)

 

 

- Fragenkatalog –

 

 

 

I.          Haushaltsgesetz / Allgemeine Finanzen

            

1.         Wie beurteilen Sie die geplante Nettoneuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 einzuhaltenden grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse?

 

2.         Wie beurteilen Sie, dass die Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung keine weitere Vorsorge für die Lasten aus der Abwicklung der ehemaligen WestLB AG trifft?

 

3.         In Baden-Württemberg hat die dortige Landesregierung einen Finanzplan 2020 beschlossen, der die Landesregierung im Rahmen einer Selbstbindung verpflichtet, die Neuverschuldung zu begrenzen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verzichtet bislang auf die Darstellung eines Abbaupfads bis 2020. Wie bewerten Sie eine Selbstbindung der Landesregierung durch einen entsprechenden Finanzplan?

 

4.         Wie beurteilen Sie die Beendigung jeglichen Personalabbaus sowie die Streichung von 445 identifizierten und ausgebrachten kw-Vermerken  vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 einzuhaltenden grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sowie einer derzeitigen Personalausgabenquote des Landes von rd. 40 Prozent und einer Personalsteuerquote von über 50 Prozent?

           

5.         Wie beurteilen Sie die Globalen Minderausgaben von 865 Millionen Euro sowie die Globalen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro? Wird der Landeshaushalt durch Globale Minderausgaben strukturell entlastet?

 

6.         Wie bewerten Sie die Notwendigkeit einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung auch zur Begrenzung der zukünftigen Zinsbelastungen? Welche Gefahren drohten andernfalls für Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung?

 

7.         Welches weitere strukturelle Einsparpotential sehen Sie in der Landesverwaltung bei den Personal- und Verwaltungskosten, beispielsweise durch die Einführung von Verwaltungsassistenzkräften in Schule und Polizei?

 

8.                    Wie bewerten Sie den folgenden Vorschlag, das Haushaltsgesetz zu ändern und welche Überlegungen legen Sie ihrer Bewertung zu Grunde?

 

„§ 2 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

 

a)     In Satz 1 werden die Wörter „Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der“ und „und ähnlichen Zwecken“ gestrichen. Vor dem Punkt wird ergänzt „(Swap)“.

 

b)     Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

 

c)     Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

 

„Diese Vereinbarungen müssen mit dem korrespondierenden Kreditgeschäft zusammenfallen und dürfen das Volumen des Kreditgeschäftes nicht übersteigen. Die Konditionen gelten dann als günstiger, wenn sich durch Swaps und Kredit zusammen günstigere Konditionen ergeben. Kredite in Fremdwährungen sind nur erlaubt, wenn Swaps zur vollständigen Absicherung des Währungsrisikos abgeschlossen werden.“

 

d)     Der neue Satz 5 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „sowie entgegennehmen“ werden ersetzt durch „und muss Sicherheiten verlangen, um das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei zu minimieren.“

 

 

II.         Einzelpläne

 

Innen

 

9.         Wie beurteilen Sie eine Entlastung von Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten z.B. durch ein Modellprojekt Polizeiverwaltungs-assistenten?

 

Schule

 

10.      Wie beurteilen Sie eine Entlastung von Lehrerinnen und Lehrer von nichtunterrichtlichen Tätigkeiten z.B. durch das Projekt Schulverwaltungsassistenten?

 

Wirtschaft 

 

11.      Welche Auswirkungen haben die Weichenstellungen der Landesregierung im Landeshaushalt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen?

 


 

Finanzverwaltung

 

12.      Wie beurteilen Sie die Zusammenlegung der beiden Oberfinanzdirektionen durch die Landesregierung? Ergeben sich hierdurch konkrete Einsparungen für den Landeshaushalt?

 

Hochschule

 

13.      Halten Sie grundsätzlich eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Hochschulausbildung für angemessen? Wie bewerten Sie eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Hochschulausbildung zur Verbesserung von Studium und Lehre? Leisten Studienbeiträge, wenn sie nicht durch Kürzungen an anderer Stelle konterkariert werden, einen Beitrag zur Verbesserung der Hochschulbildungsmöglichkeiten? Haben die vergangenen Jahre zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Spielräumen an den Hochschulen beigetragen?

 

14.      Im Haushaltsentwurf 2014 sind weiterhin 249 Mio. € zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Universitäten durch den Wegfall der Studienbeiträge eingestellt. Halten Sie diese Ansätze für eine adäquate und auskömmliche Kompensation der Hochschulen und wenn nein, welche Beträge wären Ihrer Ansicht nach notwendig?

 

Integration

 

15.      Wie beurteilen Sie die Bereitstellung von Mitteln für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus? Welche Bestandteile sollte das zu entwickelnde integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus umfassen?

           

            Emanzipation

 

16.      Halten Sie die im Landeshaushalt im Einzelplan 15 eingestellten Mittel „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ für angemessen verteilt oder bedarf es einer Nachjustierung?

 

            Gesundheit

 

17.      Fördert das Land psychosoziale Krebsberatung gemäß seines „vorrangigen Gesundheitsziels Krebs bekämpfen“? Weshalb soll das Land sich an der Mischfinanzierung von Krebsberatungsstellen (KBS) beteiligen?

 

18.      Worin besteht der Wert der unabhängigen Landesarbeitsgemeinschaft der Krebsberatungsstellen (LAG KBS NRW) für die Bevölkerung in NRW? 

 

19.                  Weshalb ist Unabhängigkeit der Krebsberatungsstellen entscheidend für verlässliche und bedarfsgerechte Beratung?

 

20.      Was sind Sinn und Aufgaben von Krebsberatungsstellen außerhalb der medizinischen Versorgungsstrukturen? Was unterscheidet KBSs beispielsweise von Sozialdiensten im Krankenhaus oder psychoonkologischen Therapie-Angeboten?

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