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Tagesordnung 16/484

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/484

 

03.06.2019

 

 

43. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 8. November 2013,
11.30 Uhr bzw. 5 Minuten nach Beendigung der 42. Sitzung, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3968

 

in Verbindung mit

 

Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern - Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3964

 

            Ausschussprotokoll 16/364

 

            Auswertung der Anhörung und Aussprache 

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3966

 

            Stellungnahme 16/1113

            Stellungnahme 16/1121

 

            Ausschussprotokoll 16/363

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

3.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4000

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3802

 

            Ergänzungsvorlage 

            Drucksache 16/4300

 

in Verbindung mit

 

GFG 2014 fair und sachgerecht ausgestalten - Rot-Grün darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignorieren

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/4024

 

            Ausschussprotokoll 16/362

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/2336

 

            Ausschussprotokoll 16/318

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

6.

Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen - Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3205

 

            Ausschussprotokoll 16/314 

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2622

 

Ausschussprotokoll 16/334

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

8.

Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3388

            Ausschussprotokoll 16/319 (wird zeitnah erwartet)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

9.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/4139

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

in Verbindung mit

 

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/4164

 

sowie

(Fort-setzung)

9.

 

sowie

 

Sonderbedarfszuweisungen im Härtefall nach dem GFG

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1334

 

 

10.

Auswirkungen des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Zins-Swaps auf die Kommunen und das Land

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1314

 

 

11.

Steag-Deal ist rechtswidrig - Auswirkungen und Konsequenzen des Oebbecke-Gutachtens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1324

 

            Information 16/134

 

 

12.

Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets sorgen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4158

 

 

13.

„Keine Bildung ist viel zu teuer!“ - Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/4019

 

in Verbindung mit

 

Stillstand im Elementarbereich beenden - KiBiz JETZT evaluieren, weiterentwickeln und stärken

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/4026

 

 

14.

Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/3948

 

 

15.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD,

            der Fraktion der CDU,

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

            der Fraktion der FDP

            und der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/4151

 

 

16.

Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/4153

 

 

17.

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/4165

 

 

 

 

   

 

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