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Tagesordnung 16/480

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/480

 

03.06.2019

 

 

 

 

 

 

9. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses „Bergbausicherheit“

am Freitag, dem 18. Oktober 2013,
vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 1 - A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Neue Ansätze für noch mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen der von bergbaulichen Auswirkungen Betroffenen und der Bergbauunternehmen

 

            Vorlage 16/1231

 

2.

Bergbau braucht Akzeptanz - Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1908

 

3.

Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1618

            Ausschussprotokoll 16/228

            Stellungnahmen siehe APr. 16/228

 

 

 

4.

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen - Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen - Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau

 

            Antrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3538

            Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/4077

 

5.

Umsetzungsstand der Ergebnisse der AG Risswerkführung bezüglich der Risswerkführung 

 

            Vorlage 16/1280

 

6.

Sachstandsbericht: Bergschäden durch Salzbergbau im Raum Alpen 

 

            Vorlage 16/1281

 

7.

Zukunft der von der Umsiedlung bedrohten Menschen im Bereich des Tagebau Garzweiler II 

 

-           Bericht der Landesregierung 

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

   

 

 

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