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Tagesordnung 16/472

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/472

 

03.06.2019

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung 

 

23. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013,
vormittags, unmittelbar im Anschluss an die Anhörung,

Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

            Vorlage 16/1165

 

            Einzelplan 03 -            Ministerium für Inneres und Kommunales

 

- Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales

- Einzelberatungen

 

2.

Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen - Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3438

 

3.

Aus- und Fortbildung der Polizei zum Thema Rechtsextremismus 

 

            Vorlage 16/1098

 

 

 

 

4.

Verfolgungsjagd in Krefeld

            
Vorlage 16/1216

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

5.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

 

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

 

6.

Veranlasser der Polizeieinsatzes beim Champions-League-Spiel FC Schalke 04 - PAOK Saloniki zur Beseitigung einer Fahne im Schalke-Block muss benannt werden

            (
Vorlage 16/1194)

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber 

 

in Verbindung damit

 

Aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen

            
Vorlage 16/1222

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Werbeclips für die Polizeiausbildung: Gut gemeint, doch schlecht gemacht - wird die Polizei nur noch verlacht?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

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