Tagesordnung 16/472

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/472

03.06.2019

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

            Vorlage 16/1165

            Einzelplan 03 -            Ministerium für Inneres und Kommunales

- Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales

- Einzelberatungen

2.

Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen - Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3438

3.

Aus- und Fortbildung der Polizei zum Thema Rechtsextremismus 

            Vorlage 16/1098

4.

Verfolgungsjagd in Krefeld

            Vorlage 16/1216

-           Bericht der Landesregierung

5.

Abschaffung der Störerhaftung

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

-           Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

6.

Veranlasser der Polizeieinsatzes beim Champions-League-Spiel FC Schalke 04 - PAOK Saloniki zur Beseitigung einer Fahne im Schalke-Block muss benannt werden

            (Vorlage 16/1194)

-           Bericht der Landesregierung

7.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber 

in Verbindung damit

Aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen

            Vorlage 16/1222

-           Bericht der Landesregierung

8.

Werbeclips für die Polizeiausbildung: Gut gemeint, doch schlecht gemacht - wird die Polizei nur noch verlacht?

-           Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -