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Tagesordnung 16/471

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/471

 

03.06.2019

 

 

 

23. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft - Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

 

2.

Wohlstand sichern und ausbauen - Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

            Vorlage 16/1203

 

 

 

   

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

            Vorlagen 16/1081 und 16/1164

            hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 - Kapitel 02 070 - 

 

4. 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts

 

            Vorlage 16/1111

 

5.

Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen - Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen - Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3538

 

6.

Duale Ausbildung stärken - Meisterbrief nicht weiter entwerten!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4010
           Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
           Drucksache 16/4166

 

7.

Achtung! YES, WE SCAN.

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! 

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3249 

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

-           Bericht der Landesregierung

 

9.

Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen - droht ein Blackout in Südwestfalen?

 

-           Bericht der Landesregierung

 

10.

newPark

 

            Vorlage 16/1204

 

11.

Verschiedenes

 

 

   

 

       
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