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Tagesordnung 16/465

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/465

 

03.06.2019

 

 

14. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Eine Welt

am Freitag, 18. Oktober 2013,
vormittags, 10.30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800

 

Einzelplan 02 (Zuständigkeitsbereich des Ausschusses)

 

-       Einführungsbericht der Landesregierung

 

2.

Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3441

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3249

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung

 

(Votum zu Drucksache 16/3249 an den federführenden Innenausschuss)

 

Bitte wenden:

4.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3443

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung

 

(Votum zu Drucksache 16/3443 an den federführenden Hauptausschuss)

 

 

5.

Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ –

Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!

 

Antrag der Fraktion PIRATEN

Drucksache 16/2896

 

-       Verfahrensabsprache

 

6.

Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen - Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

 

-       Auswertung der Anhörung

 

7.

Ausbaustrecke Münster-Lünen:

Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3230

 

-       Auswertung der Anhörung

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Nicolaus Kern
  - Vorsitzender -

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