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Tagesordnung 16/456

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/456

 

03.06.2019

 

 

40. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 11. Oktober 2013,
11.15 Uhr bzw. 15 Minuten nach Beendigung der 39. Sitzung, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen (Fluglärmschutzverordnung Geilenkirchen - FluLärmGeilenkV)

 

            Vorlage 16/1161

 

in Verbindung mit

 

„Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen“

zur Vorlage 16/1161

 

            Vorlage 16/1166

 

 

2.

Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/1911

 

            Ausschussprotokoll 16/274

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

3.

Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/2280

 

            Ausschussprotokoll 16/312 

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktion -

 

 

4.

Achtung! YES; WE SCAN.

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/3249

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3966

            

            Stellungnahme 16/1113

            Stellungnahme 16/1121

 

 

6.

Gesetz zur Weiterentwicklung der politische Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3967

 

 

7.

Gegen Sperrklauseln - Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

 

            Antrag der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 16/3838

 

 

8.

Bundesweiter Umgang mit den Zensuszahlen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/1173

 

 

 

   

 

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