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Tagesordnung 16/449

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/449

 

03.06.2019

 

 

 

20. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
nachmittags, 15.30 Uhr, Raum E 1 - D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Entwicklung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW im Zeitraum von 2005 - 2012 und seine Zukunftsperspektiven

 

-           Bericht des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3800

 

Einzelplan 10     Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

-           Einführung durch den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

3.

Millionenfachen Tod durch Mähmaschinen verhindern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3236

            Entschließungsantrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3595

 

4.

Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung

 

            Antrag der Fraktion der SPD und der

            Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3422

 

5.

PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/1257

 

6.

Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/2097

 

 

in Verbindung mit

 

 

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/1621

 

7.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2977

 

8.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/3970

 

9.

Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach der Bundes-Tierärzteordnung (Zuständigkeitsverordnung Bundes-Tierärzteordnung - BTOZustVO)

 

            Vorlage 16/1110

 

10.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts

 

            Vorlage 16/1111

 

11.

Entwurf einer Verordnung zur Zuweisung weiterer Aufgaben an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

 

            Vorlage 16/1125

 

12.

Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw

 

            Vorlage 16/1131

 

13.

Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Badegewässerverordnung

 

            Vorlage 16/1162

 

14.

Giftmüll in RAG-Bergwerken

 

            Vorlage 16/1150

 

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