Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/380

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/380

 

03.06.2019

 

 

29. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 9. Juli 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 – D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Hinweis:

Um 15.30 Uhr findet eine weitere Sitzung (öffentliche Anhörung) des HFA statt.

 

 

Tagesordnung

 

öffentlicher Teil

 

 

1.

Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze - Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/2886

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/2957
           Vorlage 16/1030

 

 

2.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

 

            Vorlage 16/1023 (vgl. Vertrauliche Vorlage 16/25)

 

 

3.

Entwicklung des Landeshaushalts im Ist

 

            Sachstandsbericht des Finanzministeriums
           Vorlage 16/1026

 

4.

Abwicklung der alten WestLB: Inhalt und Auswirkungen des zwischen der Portigon AG und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) geschlossenen Abspaltungsvertrages

 

            Vorlage 16/1012

 

5.

Zukunft der Westdeutschen Immobilienbank AG: Aktueller Sachstand, Wege und konkrete Zielsetzungen der EAA für die Veräußerung der WestImmo

 

            Vorlage 16/1013

 

6.

Gutachtenvergabe der Landesregierung zur Frage der Angemessenheit von Ministerpensionen: Aussagen der Expertise und politische Handlungskonsequenzen

 

            Vorlage 16/1028

 

7.

Verschiedenes

 

nichtöffentlicher Teil

 

8.

Bürgschaften für Fußballvereine und -stadien

 

            Bericht der Landesregierung
           Vertrauliche Vorlage
 16/24

 

 

 

 

   

 

 

Metanavigation
Fenster schliessen