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Aktuelle Tagesordnung 16/345

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/345

 

03.06.2019

 

 

 

25. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 13. Juni 2013,
nachmittags, 12.00 Uhr bis max. 14.25 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

  Aktuelle Viertelstunde
Thema.
Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte

1.

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2556

 

            - Votum des UA „Personal“ liegt vor

            - Votum des IA liegt vor

 

2.

Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/2722

 

            - Verfahrensbeschluss (federführend: AKo, 07.06.2013)

 

3.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2012 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2012

 

            Vorlage 16/869

 

4.

Kaufabsicht des Landes über die Bundesanteile am Hafen Duisburg

 

            Vorlage 16/844

 

5.

Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 16/788

 

6.

Phoenix-Portfolio, Klärung offener Fragen zu Phoenix und EAA

 

7.

Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Vergütungsoffenlegung bei nordrhein-westfälischen Sparkassen

 

            Vorlage 16/928

            Sachstandsbericht der Landesregierung

 

8.

Eventualverbindlichkeiten von 19,7 Mrd. Euro im neuen Geschäftsbericht der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA): Zusammensetzung, Hintergründe, Haftungsverhältnisse, Risikovorsorge und Eintrittswahrscheinlichkeiten

 

            Vorlage 16/930

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Beginn: 13.30 Uhr

 

Gespräch mit dem Vorstand der NRW.BANK

 

10.

Verschiedenes

 

            - Termin Anhörung WestFonds-Aktivitäten

 

 

 

 

 

   

 

 

 

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