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Tagesordnung 16/2184

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2184

 

08.03.2017

 

 

147. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 10. März 2017,

morgens, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gespräch mit Vertretern des Open Government Manifests

 

in Verbindung mit

 

Sachstand der Arbeit der Geschäftsstelle OpenNRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4836

 

 

2.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13024

 

            Ausschussprotokoll 16/1586

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses - Landesregierung muss Kommunen entlasten

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14173

 

in Verbindung mit

 

Unzureichende “Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/14176

 

 

4.

Engpässe in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14172

 

 

5.

Rückführungen in den Kommunen im Jahr 2016

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4837

 

 

6.

Konzentration von Verbindlichkeiten auf NRW-Kommunen – Aktueller Sachstand der Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4838

 

 

7.

Systemwechsel der Flüchtlingspauschale – Wie sind die ersten Zahlen und Erfahrungen?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4839

 

 

8.

Umgang mit Reichsbürgern in den Kommunen – Wo ist die Unterstützung des Landes?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4832

 

 

9.

Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende – Aktueller Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) resp. § 31 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4840

 

 

10.

Sorgt die Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW für unnötige Verfahrensverzögerungen?

 

            Bericht der Landesregierung

             Vorlage 16/4833

 

 

 

 

 

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