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Tagesordnung 16/2165

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2165

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

116. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 9. Februar 2017, 

nachmittags 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02,

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2017/2018 und
Bericht zur Unterrichtsversorgung 2017/2018

 

           Vorlage 16/4708

 

 

2.

Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren 

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/12358

            Ausschussprotokoll 16/1513

 

-           Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 08.11.2016

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

bitte wenden!


 

3.

Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern


            Antrag der Fraktion der SPD und
            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13997

 

 

4.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Wesseling –

 

            Vorlage

 

 

5.

Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW – insbesondere Stand der Umsetzung der Eckpunkte

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4731

 

 

6.

Umsetzung des Integrationsplans im vorläufigen Haushaltsabschluss 2016

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4730

 

 

7.

Zuweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln im vorläufigen Haushalts-abschluss 2016

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4717

 

 

8.

Finanzverwaltung der Zukunft: Umfang nichtbesetzter Planstellen und Maßnahmen des Finanzministers zur zeitnahen qualifizierten Stellenbesetzung

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4733

 

 

9.

Haushaltspolitische Auswirkungen der Anleihenpolitik des Landes

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4747

 

 

10.

Entwicklung der Miet- und Pachtzahlungen an den BLB

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4734

 

 

11.

Bilanz des bisherigen Vollzugs der WestLB-Abwicklung: Kapitalverbrauch, noch bestehende Risikofaktoren und weitere Abwicklungsplanung

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4735

 

 

12.

Grunderwerbsteuereinnahmen bei den Veranlagungsfinanzämtern für die Jahre 2015 und 2016

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4718

 

 

13.

Wiederholte Gutachtenaufträge des Finanzministers zu verfassungsrechtlichen, vergaberechtlichen und urheberrechtlichen Fragestellungen im zurückliegenden Jahr 2016

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4732

 

 

14.

Zukünftige Recherchemöglichkeiten zu verlorenen Konten der WestLB nach beabsichtigter Einstellung der Suchaktivitäten durch den Verband öffentlicher Banken (VÖB)

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4736

 

 

15.

Hintergründe und Einzelheiten zum Plattformtransfer durch Verkauf der EAA Portfolio Advisers (EPA) und resultierende Konsequenzen für die Bad Bank EAA

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage 16/4711 (vgl. nichtöffentlicher Teil)

 

 

16.

Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach höheren Löhnen

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

17.

Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)

Unterrichtung über das Umstrukturierungsprogramm zur Förderung des Ausscheidens älterer Beschäftigter

 

            Vorlage 16/4716 (vgl. nichtöffentlicher Teil)

 

18.

Verschiedenes

 

 


 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

 

19.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Wesseling –

 

            Vertrauliche Vorlage

 

20.

Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel)

Unterrichtung über das Umstrukturierungsprogramm zur Förderung des Ausscheidens älterer Beschäftigter

 

            Vertrauliche Vorlage avisiert (vgl. öffentlicher Teil)

 

21.

Hintergründe und Einzelheiten zum Plattformtransfer durch Verkauf der EAA Portfolio Advisers (EPA) und resultierende Konsequenzen für die Bad Bank EAA

 

-           Bericht des Finanzministeriums

            (vgl. öffentlicher Teil)

 

 

22.

Aktueller Status und bisheriger Vollzug des Gesamtabwicklungsplans der WestLB-Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA)

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

   
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