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Tagesordnung 16/2164

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2164

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

 

 

 

79. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr

am Donnerstag, dem 9. Februar 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum
E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Sachstandsbericht RRX

 

Bericht von Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigten der DB AG

 

2.

Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe - Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!

 

Antrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13688 (Neudruck)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13802

 

 

 

 

3.

Ergebnisse der Regionalkonferenzen des MBWSV zum Thema Wohnungsbau und Raumentwicklung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4712

 

4.

Verteilung der Tilgungsnachlässe im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 2016

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4713

 

5.

Verteilung der Städtebauförderungsmittel

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4714

 

6.

Flächenpool NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Effizienzgewinne, Kraftstoffersparnisse und positive Umweltauswirkungen – Lang-Lkw auf geeigneten Strecken auch in Nordrhein-Westfalen zulassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14012

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14076

 

8.

Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen verlängern

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11423

Ausschussprotokoll 16/1557 (wird erwartet)

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

9.

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahr-zeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13028

Ausschussprotokoll 16/1557 (wird erwartet)

 

- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

10.

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/13794

 

 

 

11.

Planfestgestellte Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen seit 2010

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4721

 

12.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

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